Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wird anlässlich der von den Palästinensern geplanten Abstimmung über eine Eigenstaatlichkeit vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas in Jerusalem erklärte Netanyahu gestern:

„Eine Vorbereitung des Friedens auf der Basis von Lügen ist nicht möglich. Ein Frieden, der auf Lügen beruht, wird letztendlich am Felsen der Wahrheit zerschellen. Dies war in Europa richtig und ist es auch heute noch. Wir müssen die Wahrheit aussprechen. Die erste Wahrheit besagt, dass, bevor es Frieden geben kann, zwischen den Völkern gegenseitiger Respekt herrschen muss. Dies streben wir mit unseren palästinensischen und auch allen anderen Nachbarn an.

Daher hat es mich sehr verstört, gestern zu hören, wie ein hochrangiger palästinensischer Offizieller erklärte, er träume von einem Palästina ohne Juden, sozusagen einem Staat, der judenrein ist.  Dies ist eine Schande, und ich erwarte von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), dass sie diese Aussage verurteilt. Auch wir wünschen uns diesen gegenseitigen Respekt, von dem ich spreche. Wir wünschen, dass beide Völker in Respekt, Wertschätzung und Frieden nebeneinander leben. Wir glauben auch, dass der Weg, auf dem wir zum Frieden gelangen, in direkten Verhandlungen liegt. Es gibt keinen erzwungenen Frieden. Das tschechische Volk weiß das sicherlich aus seiner eigenen Geschichte, und es gilt auch heute noch.

Ich habe entschieden, diese beiden Botschaften - direkte Verhandlungen für den Frieden und unser Streben nach Frieden über die Suche nach der Wahrheit - selbst in die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu tragen, wo ich nächste Woche sprechen werde. Ich weiß, dass die Generalversammlung nicht der Ort ist, wo Israel eine faire Chance hat. Die automatische Mehrheit ist in jedem Fall immer schnell darin, Israel zu verurteilen und die Wahrheit zu verbiegen. Doch ich habe mich trotzdem entschieden, dorthin zu fahren – allerdings nicht, um Applaus zu bekommen. Ich möchte, dass jede Nation die Möglichkeit hat, die Wahrheit zu hören, die sie hören will.“

Auch Außenminister Avigdor Lieberman äußerte sich empört über die Aussage des Vertreters der PLO bei den USA, Maen Areikat, in einem zukünftigen palästinensischen Staat würden keine Juden leben.

Lieberman wies die Vertreter des Außenministeriums an, bei den EU-Staaten und den USA eine formelle Protestnote einzureichen.

Der Außenminister erklärte, die Bemerkungen Areikats seien ähnlich auch bereits vom Vorsitzenden der PA, Mahmud Abbas, gemacht worden und zeigten, dass die Führung der PA sich das Konzept eines judenreinen Staates zu eigen gemacht habe.

Hieran sollten sich Länder erinnern, wenn es zu einer Abstimmung vor den UN käme.

Das Außenministerium behält sich vor, seine Teilnahme an der Geberkonferenz in der nächsten Woche in New York abzusagen.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.09.11)