Donnerstag, 22.09.2011




Der Kampf um den Rahmen

Von Ronen Shoval

„Es wird nicht enden, wenn wir nicht mit einander sprechen“, hat man uns Jahre lang erklärt. Die Behauptung der israelischen Linken war, der Weg zur Lösung des Nahostkonflikts liege im Dialog. Der Gang der Palästinenser zur UNO markiert nun das Ende des Dialogs und den Versuch, Israel einen Palästinenserstaat in gefährlichen Grenzen aufzuzwingen.

Die zentrale Frage heute lautet, in welchen Rahmen man die Geschichte des Ganges der Palästinenser zu den Vereinten Nationen setzt. Denn wie man eine Geschichte rahmt, ist sehr viel wichtiger für die Wahrnehmung als die Bestandteile der Geschichte selbst.

Die Worte, die der Journalist wählt, um ein bestimmtes Ereignis zu beschrieben, der Zusammenhang, den er wählt, um seine Geschichte zu erzählen, die Interviewpartner, die er auswählt und der Winkel, aus dem sie gefilmt werden – sind verantwortlich für die öffentliche Meinung über die Geschichte.

Die zweite Intifada vor mehr als einem Jahrzehnt hat die Regierung Sharon zu einer Reihe von einseitigen Schritten geführt. Der Trennungszaun und die Abkopplung des Gaza-Streifens reflektierten eine Politik, die auf dem Prinzip der Einseitigkeit fußte. Die Regierung Olmert hat anfangs versucht, diese Strategie weiterzuverfolgen. Doch nach dem zweiten Libanonkrieg entschied Olmert, zu einer bilateralen Politik zurückzukehren und nahm Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf.

Die Palästinenser ihrerseits haben die Idee des Dialogs mit der Zweiten Intifada aufgegeben. Ihre Grundannahme Anfang der 2000er Jahre war, dass was sich nicht durch Verhandlungen erreichen ließe, durch Gewalt zu erreichen sei. Die Operation Schutzwall im Frühjahr 2002 bewies einem Teil der Palästinenser, dass dies einem Selbstmord gleichkommt. Für einen anderen Teil der Palästinenser bewies die Abkopplung genau das Gegenteil: dass Israel Gush Katif verlassen hatte, wurde als Einknicken gegenüber dem Terror aufgegriffen.

Heute führt die PLO die einseitige Strategie mit den Mitteln eines Delegitimationsangriffes auf uns fort, und die Hamas verfolgt weiter ihre einseitige Strategie des Terrors.

Für sich genommen ist die Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nicht so wichtig, da das Ergebnis ja bereits im vorhinein feststeht. Wichtig ist, wie gesagt, der Rahmen, den wir der Geschichte im israelischen und internationalen Diskurs geben.

Die Palästinenser wollen, gemäß ihrer Strategie des einseitigen Kampfes, eine Korrelation schaffen zwischen ihrem Ansatz, dem gemäß die Lösung des Konflikts die Errichtung eines Palästinenserstaates beinhaltet und der Unterstützung der Entscheidung darüber bei den UN.

In anderen Worten, die Palästinenser wollen, dass ein beliebiger Bürger irgendwo auf der Welt bei sich denken soll: „Ich bin für die Errichtung eines Palästinenserstaates, sogar die UN haben darüber schon entschieden, Israel ist dagegen, daher muss man gegen Israel aktiv werden, und es zwingen, die Entscheidung der UN zu akzeptieren.“

Während der Aushandlung des Osloabkommens hat die israelische Rechte immer wieder gewarnt, dass das Abkommen die Sicherheit Israels gefährden würde. Die israelische Linke ihrerseits hat immer wieder erklärt, dass es keine andere Lösung als Verhandlungen gibt und man Frieden eben mit Feinden schließe. Heute wäre es mehr denn je angemessen, dass die Stimme derjenigen, die schon immer für Verhandlungen waren, gehört wird, die Stimme derer, die das Osloabkommen unterstützt haben.

Shimon Peres, Yossi Beilin, Ron Pundak und die anderen, die den Weg nach Oslo freigemacht haben, müssen dem Delegitimations-Angriff und der Strategie der einseitigen Schritte der Palästinensischen Autonomiebehörde wie eine Mauer entgegenstehen. Sie müssen der israelischen Öffentlichkeit und der gesamten Welt den Gang der Palästinenser zu den UN als das darstellen, was er ist: Ein gewaltsamer Schritt, der dem Osloabkommen widerspricht.

Während die israelische Regierung und Binyamin Netanyahu sich wieder und wieder mit einem Aufruf zu Verhandlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde gewandt haben, bringt der Gang der Palästinensischen Autonomiebehörde zu den UN den Frieden nicht voran sondern rückt ihn in noch weitere Ferne. Denn sie möchte, in grundsätzlichem Gegensatz zum Osloabkommen, einseitig Israel aufzwingen, was ihr in Verhandlungen nicht gelungen ist. Ein einseitiges Aufzwingen ist eine Vergewaltigung und kein Frieden.

(Haaretz, 22.09.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.