Montag, 26.09.2011




Israel lobt, PA verwirft Friedensinitiative des Nahostquartetts

Israel hat am Samstag positiv auf die Initiative des Nahostquartetts reagiert, nach der so bald wie möglich wieder direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aufgenommen werden sollten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dagegen hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen.

Präsident Shimon Peres hat die neue Initiative des Nahostquartetts begrüßt und erklärt, der Plan biete eine neue Möglichkeit für direkte Verhandlungen mit den Palästinensern.

"Wir wünschen uns, dass die politische Entfernung zwischen Jerusalem und Ramallah nicht größer ist als die geographische", erklärte der Präsident.

Auch Außenminister Lieberman hatte sich bereits im israelischen Rundfunk dahingehend geäußert, dass Israel den Vorschlag des Nahostquartetts akzeptieren solle, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen.

Er erklärte, obwohl er gewisse Vorbehalte dem Vorschlag gegenüber hege, hoffe er, die Palästinenser würden die Initiative annehmen und einen ernsthaften Dialog mit Israel aufnehmen.

(Jerusalem Post, 26.09.11)

Netanyahu ruft Palästinenser vor Generalversammlung zu Verhandlungen auf

Bereits Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte am Freitag in seiner  Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Palästinenser aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wörtlich erklärte Netanyahu:

"Ich bin hierhergekommen, um die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist, dass Israel Frieden möchte. Die Wahrheit ist, dass im Nahen Osten immer, doch besonders während dieser turbulenten Tage, Frieden in Sicherheit verankert werden muss. Die Wahrheit ist, dass wir Frieden nicht über UN-Resolutionen erreichen können, sondern nur durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser sich bis jetzt geweigert haben zu verhandeln. Die Wahrheit ist, dass Israel Frieden mit einem palästinensischen Staat  will, doch die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden. Und die Wahrheit ist, dass das nicht passieren sollte. […]

Die Palästinenser sollten zunächst Frieden mit Israel machen und dann ihren Staat erhalten. Doch ich möchte Ihnen auch das folgende sagen: Nachdem solch ein Friedensabkommen unterzeichnet ist, wird Israel nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als Mitglied in die Vereinten Nationen aufnimmt. Israel wird das erste Land sein. […]

Israel hat seine Hand zum Frieden ausgestreckt von dem Moment an, als es vor 63 Jahren gegründet wurde. Im Namen Israels und des jüdischen Volkes strecke ich diese Hand heute noch einmal aus [….] Ich reiche meine Hand dem palästinensischen Volk, mit dem wir einen gerechten und dauerhaften Frieden machen möchten […] Ich kann nicht allein Frieden machen. Ich kann nicht mit Ihnen Frieden machen. Präsident Abbas, ich reiche Ihnen meine Hand – die Hand Israels – zum Frieden. Ich hoffe, dass Sie diese Hand ergreifen werden."

Präsident Netanyahu äußerte sich auch zur Frage der Sicherheit Israels. In diesem Zusammenhang erklärte er:

"Tausende von Raketen sind bereits auf unsere Städte niedergegangen […] Die Israelis sind bereit, einen palästinensischen Staat im Westjordanland zu akzeptieren, doch wir sind nicht bereit, ein zweites Gaza an unserer Seite zu dulden. Aus diesem Grund brauchen wir Sicherheitsarrangements."

Zur Frage Israels als dem jüdischen Staat erklärte der Ministerpräsident:

"Der jüdische Staat Israel wird immer all seine Minderheiten schützen, einschließlich der mehr als eine Million arabischen Staatsbürger. […] Israel hat nicht die Absicht, seinen demokratischen Charakter aufzugeben. Doch wir möchten nicht, dass die Palästinenser versuchen, den jüdischen Charakter unseres Staates zu ändern."

(Außenministerium des Staates Israel, 25.09.11)