Dienstag, 27.09.2011




Trajtenberg-Kommission hat Bericht übergeben

Die Trajtenberg-Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ihren Abschlussbericht übergeben.

Die Empfehlungen in dem Bericht beinhalten unter anderem die Erteilung von Baugenehmigungen für 196.000 neue Wohnungen innerhalb von fünf Jahren, eine Erhöhung der Firmen- und Kapitalertragssteuer auf 25%, eine Senkung der Preise subventionierter Produkte wie Milch und Eier und ein Gesetz für die kostenlose Kinderbetreuung ab dem Alter von drei Jahren. Außerdem sollen Angehörige des ultra-orthodoxen Sektors gezielt dazu zu ermutigt werden, den nationalen Zivildienst und eine Berufsausbildung zu absolvieren. Empfohlen wird ferner die Einrichtung von Express-Bus-Linien von der Peripherie nach Zentralisrael und ein Preisnachlass von 50% auf Busfahrkarten für Studierende.


Trajtenberg und Netanyahu (Foto: GPO)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu begrüßte den Bericht und erklärte: "Wir haben festgestellt, dass eine Realität, in der die israelischen Staatsbürger zu viel für Ausbildung und die Sozialsysteme bezahlen, sich ändern muss. Ich habe die Mitglieder der Kommission aufgefordert, das Leben für die Israelis einfacher zu machen und die Lebenshaltungskosten zu senken.

Prof. Trajtenberg und seine Kommission haben das unmögliche möglich gemacht. Sie haben sich in kürzester Zeit intensiv in die Thematik eingearbeitet, die Diskussionen innerhalb der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nun Empfehlungen vorgelegt, die die Ungleichgewichte in der Wirtschaft wieder rückgängig machen werden."

Netanyahu erklärte weiterhin, dass die Auswirkung der Reformen im Geldbeutel eines jeden Israelis spürbar sein würde. Er betonte jedoch auch, dass die Sicherheit des Landes weiterhin oberste Priorität seiner Regierung bleiben werde.

Protestierende: Noch weniger als erhofft

In einer ersten Reaktion erklärten die Protestierenden, die Empfehlungen der Kommission gingen nicht weit genug. Daphni Leef, eine der Anführerinnen der Proteste, erklärte: "Dies sind keine weitgehenden Veränderungen. Es scheint, als trage diese Kommission keinerlei Früchte, sogar noch weniger als wir gehofft hatten".


Die Anführer der Proteste während der Vorstellung des Berichts (Foto: Ynet)

Die Protestierenden wollen den Bericht jedoch zunächst von ihrem "alternativen Expertenteam" prüfen lassen und am Donnerstag eine offizielle Stellungnahme veröffentlichen.

(Ynet, 26.09.11)