Donnerstag, 15.12.2011




Peres zu Siedlerführern: "Der Nahe Osten brennt, muss man jetzt noch Öl ins Feuer gießen?"

Präsident Shimon Peres hat sich am Donnerstagmorgen mit führenden Köpfen der Siedlerbewegung getroffen. Bei dem Treffen stellte er klar, dass der Staat die Gewalt einiger jüdischer Extremisten, die in den letzten Tagen zunächst eine Militärbasis angegriffen und dann verschiedene sogenannte "Preisschildaktionen" gegen muslimische und arabische Ziele durchgeführt hatten, nicht dulden werde.

"Kriminelle Akte, Rechtsverstöße und Randale haben hier keinen Platz", so der Präsident. "Es ist schrecklich zu sehen, wie junge Männer und Frauen eine Militärbasis der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte angreifen. Beinahe wäre ein Offizier ermordet worden. Man hat nicht nur einen Stein auf ihn geworfen, man hat mit einem Stein auf seinen Kopf eingeschlagen."


Peres und Dayan (Foto: Ynet)

Er führte weiter aus, dass die "Preisschildaktionen" gegen muslimische und arabische Bürger und Einrichtungen einen Vorwand für Gewalt gegen Israel liefern könnten. "Das muss sofort aufhören", so Peres.

Auch Dani Dayan, der Vorsitzende des "Yesha-Rates", distanzierte sich von der durch Extremisten ausgeübten Gewalt.

(Ynet, 15.12.11)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat die Empfehlungen des Ministers für Innere Sicherheit Yitzhak Aharonovitch und von Justizminister Yaakov Neeman für den Umgang mit den Vorfällen in Judäa und Samaria angenommen. Die Empfehlungen beinhalten:

1. die sofortige Ausstellung von Haftbefehlen gegen Randalierer
2. die sofortige Ausweitung der Zahl jener, die sich aus bestimmten Gebieten fernhalten müssen
3. Verurteilung der Randalierer vor Militärgerichten
4. Ermächtigung von Soldaten, Menschen festzunehmen
5. Vergrößerung der Zahl von Sicherheitskräften

Der Ministerpräsident hat es vorerst abgelehnt, die Randalierer, wie empfohlen worden war, zu Terroristen zu erklären.

(Außenministerium des Staates Israel, 14.12.11)