Von Shlomo Avineri

In der öffentlichen Debatte zum Umgang mit der iranischen Herausforderung, muss zwischen dem Thema Atomwaffen und der rassistischen Rhetorik des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad unterschieden werden, der den Holocaust leugnet und zur Vernichtung Israels aufruft.

Es ist nicht einfach, angemessen auf das Thema Atomwaffen zu reagieren, doch es befindet sich im Zentrum der internationalen Agenda, und es scheint, als habe die Beschäftigung damit an Fahrt aufgenommen. Anders sieht es bei dem zweiten Thema, der Holocaust-Leugnung, aus. Hier sind sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die jüdische Öffentlichkeit daran gescheitert, dass sie bisher keine angemessene Reaktion gefunden haben.

Wie zu erwarten war, haben Staatsoberhäupter Ahmadinedschad für seine Aussagen gerügt – doch mehr ist nicht passiert. Nehmen wir für einen Moment einmal an, ein Regierungsmitglied eines europäischen Staates würde erklären, die Shoah habe es nicht gegeben und Israel müsse vernichtet werden. Es steht außer Zweifel, dass die Europäische Union reagieren würde, indem sie ihre Botschafter abzieht, wenn sie nicht vielleicht sogar die diplomatischen Beziehungen ganz kappen oder den betreffenden Politiker zur persona non grata in den Ländern der EU erklären würde. Wegen weniger radikalen Äußerungen von Jörg Haider wäre Österreich beinahe aus der EU ausgeschlossen worden.

Ahmadinedschad wurde mit solchen Sanktionen nicht belegt. Dies stellt, gerade in Europa, das in den letzten Jahren bedeutende Schritte unternommen hat, um das Andenken an die Shoah in den Lehrbüchern und der kollektiven Erinnerung zu verankern, ein schwerwiegendes politisches und moralisches Scheitern dar. Sich der drohenden atomaren Bewaffnung Irans anzunehmen, ist die eine Sache, doch hier geht es um eine grundlegende Angelegenheit, in der Europa seine soft power einsetzen könnte, auf die es so stolz ist.

Weiter geht es auf unserer Website: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Kommentare/Pages/Holocaust-Leugnung-bekaempfen.aspx

(Haaretz, 02.01.12)

Der Autor ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}