Der Generalstreik in den Kommunen ist beendet. Darauf einigten sich der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunalverwaltungen bei einem Treffen am Dienstagabend.
Beide Seiten beschlossen zunächst die Einrichtung eines gemeinsamen Forums von Vertretern des Amtes des Ministerpräsidenten, der Innen-, Sozial und Erziehungsministerien sowie der Kommunalverwaltungen. In dem Forum sollen die Anliegen der Kommunen diskutiert werden.
 Auch der Müll wird wieder geräumt (Foto: Ynet)
Bereits jetzt wurden verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die eine einseitige Belastung der Kommunen im Zuge verschiedener Gesetzesreformen verhindern sollen.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte: "Ich freue mich gemeinsam mit den Bürgern, dass der Streik beendet ist und damit die städtischen Dienste wieder verfügbar sind. Seit Amtsantritt der gegenwärtigen Regierung haben wir uns für die Stärkung der Kommunen eingesetzt und bereits 13,5 Milliarden Shekel (ca. 2,7 Milliarden Euro) auf diesem Gebiet investiert. Auch in Zukunft werden wir uns weiter für dieses Thema einsetzen."
(Amt des Ministerpräsidenten, 17.01.12) |