Mittwoch, 28.11.2007




Annapolis - Israel und Palästinenser einigen sich auf Grundsatzerklärung

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt.

„Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze – ob von palästinensischer oder israelischer Seite – entgegenzutreten.

Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben

- vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in früheren Übereinkünften festgelegt wurden;
- vereinbaren wir, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.
- Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmäßig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird.
- Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen.
- Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.
- Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen  zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr Gelingen beizusteuern.

Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß der leistungsbasierten Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen und evaluieren.

Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.

Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre Unterstützung unseres bilateralen Prozesses.“

(Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07)