Dienstag, 15.05.2012




Stellungnahme Israels zur Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU

„Die Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU zum Nahost-Friedensprozess enthält eine lange Liste von Feststellungen und Kritikpunkten, die auf einer einseitigen Wahrnehmung der Realitäten vor Ort beruhen. Eine solche öffentliche Präsentation trägt nicht dazu bei, den Prozess weiterzuführen.

Israel ist dem Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verpflichtet und verhält sich gemäß allen relevanten internationalen Konventionen. Im Jahr 2011 wurden in den C-Gebieten beispielsweise 119 Projekte genehmigt. Dies geschah in ständigem Dialog mit Vertretern von Staaten und anderen Geldgebern, um sicherzustellen, dass geplante Projekte koordiniert werden. Die Planungen standen und stehen in Übereinstimmung sowohl mit urbanen Masterplänen vor Ort, als auch mit dem Gesetz.


Israel nimmt zur Kenntnis, dass die EU das Sicherheitsbedürfnis Israels ernst nimmt. Zur Kenntnis nimmt Israel auch den Aufruf des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der PA wieder aufzunehmen, sowie die Verurteilung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen und die Sorge, die der Rat betreffs der anhaltenden palästinensischen Hetze gegen Israel geäußert hat.“

(Außenministerium des Staates Israel, 14.05.12)