Donnerstag, 31.05.2012


 
Die Regierung

Wie in jeder Demokratie, stellt auch in Israel das Regierungskabinett die exekutive Gewalt des Staates dar und ist mit der Durchführung der internen und auswärtigen Angelegenheiten, darunter Fragen der Sicherheit, beauftragt.

Die Möglichkeiten der Regierung, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sind sehr umfassend, und sie ist autorisiert, bezüglich jedes Themas Maßnahmen zu ergreifen, das nicht per Gesetz einer anderen Autorität übertragen ist. Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt, wobei diese Amtsdauer durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten oder durch ein Misstrauensvotum des Parlaments verkürzt werden kann. Dies war in der Geschichte Israels bisher relativ häufig der Fall.

Regierungsbildung
Nachdem der oder die Vorsitzende der größten Fraktion in der Knesset vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, legt er innerhalb von 45 Tagen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse die Liste seiner designierten Minister der Knesset zur Billigung vor und legt die Grundlinien seiner Regierungspolitik dar.


Die gegenwärtige, 32., Regierung des Staates Israel vor der
Erweiterung der Koalition im Mai dieses Jahres

Die Minister sind dem Ministerpräsident gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich und verpflichtet, der Knesset über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen. Die meisten Minister haben einen Geschäftsbereich und leiten ein Ministerium; andere arbeiten ohne Geschäftsbereich, können jedoch für Spezialprojekte zur Verantwortungsübernahme aufgefordert werden. Der Ministerpräsident kann ebenfalls als Minister mit Geschäftsbereich fungieren.

Zur Zeit gehören neben Ministerpräsident Binyamin Netanyahu folgende 31 Ministerinnen und Minister der Regierung an:

Yitzhak Aharonovitch, Ariel Atias, Ehud Barak, Zeev Binyamin (Benny) Begin, Yuli-Yoel Edelstein, Michael Eitan, Gilad Erdan, Daniel Hershkovitz, Moshe Kahalon, Israel Katz, Uzi Landau, Sofa Landver, Avigdor Lieberman, Limor Livnat, Ya’akov Margi, Dan Meridor, Stas Miseznikov, Sha’ul Mofaz, Meshulam Nahari, Ya’akov Ne’eman, Orit Noked, Yossi Peled, Silvan Shalom, Gideon Sa’ar, Silvan Shalom, Shalom Shimhon, Yuval Steinitz, Matan Vilnai, Moshe Ya’alon, Eliyahu (Eli) Yishai, Moshe Ya’alon

Die Regierung bestimmt ihre eigenen Arbeits- und Entscheidungsverfahren. Das Kabinett tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. Weitere Sitzungen können nach Bedarf einberufen werden. Die Regierung kann auch durch Ministerialausschüsse handeln.

Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf Koalitionsbasis verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um selbständig eine Regierung zu bilden.

Kontinuität der Regierung
Der Ministerpräsident und die Minister einer aus dem Amt scheidenden Regierung nehmen ihre Pflichten solange wahr, bis ein neuer Ministerpräsident und die Minister der neuen Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Kann der Ministerpräsident nicht länger seinen Pflichten nachkommen (im Falle seines Rücktritts, einer gegen ihn gerichteten Anklage, eines erfolgreich durchgeführten Misstrauensvotum der Knesset oder seines Todes), überträgt die Regierung einem ihrer Mitglieder, das zugleich Knessetabgeordneter ist, die Amtsgeschäfte. Dieser amtierende Premierminister hat die gesamte Autorität eines Ministerpräsidenten. Ausgenommen ist allerdings die Möglichkeit, die Knesset aufzulösen. Die Minister üben ihre Aufgaben weiterhin bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und seiner/ihrer Amtsübernahme aus.

Der Ministerpräsident
Der Ministerpräsident wird durch die Knesset gewählt, die auch sein Kabinett bestätigen muss. Der Ministerpräsident muss dementsprechend, im Gegensatz zu den übrigen Ministern, Mitglied der Knesset sein.

Zwischen 1996 und 2001 wurde der Ministerpräsident durch eine Direktwahl gewählt. Ziel der Direktwahl war eine größere Stabilität der Regierung gewesen. Letztlich fanden jedoch in diesen fünf Jahren gleich drei Mal Direktwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten statt, die 1996 zunächst Binyamin Netanyahu zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten machten, 1999 Ehud Barak und bereits zwei Jahre später, 2001, Ariel Sharon.

Nachdem die Hoffnung auf eine stabilere Regierung so offensichtlich nicht erfüllt worden war, wurde nach dem Wahlsieg Sharons 2001 die Wahl des Ministerpräsidenten durch die Knesset wieder eingeführt.


Die Ministerpräsidenten des Staates Israel

Diesem Verfahren gemäß berät sich der Präsident nach den Wahlen zur Knesset mit Vertretern der Fraktionen und beauftragt am Ende dieser Beratungen einen von ihnen mit der Regierungsbildung. In der Regel ist dies derjenige Knessetabgeordnete, der oder die die größte Fraktion hinter sich hat. Dieser ist designierter Ministerpräsident und hat nun 28 Tage, um durch Koalitionsverhandlungen eine Regierungsmehrheit zu erreichen und ein Kabinett zusammenzustellen. Des Weiteren sollen in dieser Zeit auch die „Leitlinien“ für die Politik der zukünftigen Regierung bereits festgeschrieben werden.

Am Ende der 28-Tage-Periode, die noch um 14 weitere Tage verlängert werden kann, stellt der designierte Ministerpräsident der Knesset seine Vorschläge zur Regierung und den Leitlinien vor. Nach einer Debatte kommt es zur Abstimmung. Finden Kabinett und Leitlinien die Mehrheit der Knesset, wird der Ministerpräsident und im Anschluss auch seine Minister vereidigt.