Für Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert besteht am Fortdauern der iranischen Bedrohung kein Zweifel. Auf einer Konferenz des Institute for National Security Studies am 11.12. hat er eingehend vor dem Atomprogramm des Iran gewarnt.

^{(Foto: GPO)}

„Wie Sie wissen hat der National Intelligence Council der Vereinigten Staaten Anfang des Monats seine aktuelle Einschätzung zu den Absichten und Fähigkeiten des Iran im atomaren Bereich veröffentlicht. Große Wichtigkeit weise ich der Erklärung von US-Präsident Bush zu, dass sich nichts geändert habe; Iran ist und bleibt gefährlich, und wir müssen den internationalen Druck mit voller Kraft fortsetzen, um den Iran von seinen nuklearen Neigungen abzubringen. Ich vertraue darauf und bin zuversichtlich, dass die USA die internationale Kampagne gegen die Entwicklung hin zu einem atomaren Iran weiter anführen werden.

Der Staat Israel ist nicht der primäre Bannerträger gegen die Launen des Regimes in Teheran, das gegen jeden Versuch der Versöhnung und Friedensstiftung zwischen Israel und seinen Nachbarn intrigiert und die Stabilität des Nahen Ostens bedroht. Es ist dies nicht ein lediglich israelisches, sondern weltweites Problem. Die Lösung liegt in einer Kombination der Anstrengungen von Seiten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas und der europäischen Staaten zur effektiven Druckausübung auf den Iran.

Die Veröffentlichung des amerikanischen NIE-Berichts hat eine übertriebene Debatte in Gang gesetzt. Einige interpretierten den Bericht gar als ein amerikanisches Sich-Zurückziehen von der Unterstützung Israels. Dies entbehrt jeglicher Grundlage.

Die USA haben die weltweite Kampagne gegen den Iran geführt und ihre ganze internationale Stärke mobilisiert, um die Verabschiedung von zwei UN-Sicherheitsratsresolutionen zu betreiben, die Sanktionen gegen den Iran verhängen, da Amerika zur Überzeugung gelangte, dass der Iran eine wirkliche Bedrohung für den Frieden in der Region und grundlegende amerikanische Interessen darstellt. Daran hat sich nichts geändert. Nicht, weil ich es sage – die Amerikaner sagen es, die Briten, die Deutschen und die Franzosen sagen es ebenso.

Der Iran setzt seine Aktivitäten zur Urananreicherung fort, und selbst gemäß dem NIE-Bericht wird er voraussichtlich 2010 eine genügend große Menge angesammelt haben, um Atomwaffen herzustellen. Der Iran setzt seine Aktivitäten fort, um zwei wesentliche Komponenten der Herstellung von Atomwaffen in den Griff zu bekommen: die Entwicklung eines ausgeklügelten elektrischen Systems und ballistischer Raketen sowie gleichzeitig die Produktion von angereichertem Uran. Es besteht keinerlei Meinungsverschiedenheit in Bezug auf diese Tatsachen, und es besteht kein Grund, die Einschätzungen zu ändern, die Israel die ganze Zeit über in Hinsicht auf das Gefahrenpotential der Fortsetzung dieser Aktivitäten vertreten hat.

Internationaler Druck auf den Iran hat sich als sehr effektiv erwiesen, selbst dem NIE-Bericht zufolge, und er sollte fortgesetzt und noch gesteigert werden. Israel unterstützt insofern die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran und seine fortgesetzte Isolierung, bis er die Bedingungen des Sicherheitsrats erfüllt und alle Aktivitäten zur Urananreicherung einstellt.

Israel wird mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten, um die militärischen Fähigkeiten des Iran aufzudecken; wird werden unsere diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und mit diplomatischen Vertretern anderer befreundeter Staaten weiter dafür einsetzen, dass die Schlussfolgerung gestärkt wird, nach der wir unsere genaue Überwachung der Aktivitäten des Iran nicht auflockern dürfen.

Die übergreifende Verantwortung für die Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Iran liegt bei der internationalen Gemeinschaft, geführt von den Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und China; und sie erklären, dass sie ihre Bemühungen ununterbrochen fortsetzen werden. Der Staat Israel, den zu zerstören der Iran zu seiner Absicht erklärt hat, kann sich dabei nicht ausruhen. Wir brauchen keinen Geheimdienstbericht, um die Absichten des Regimes in Teheran zu erkennen. Diese Absichten sind offenkundig, erklärt und wieder und wieder öffentlich zu hören.

Ein an Öl und Gas reiches Land braucht die Anreicherung von Uran nicht für zivile Zwecke, um alternative Energie zu produzieren. Ein Land, das nicht über die Infrastruktur verfügt, Atomenergie für zivile Zwecke zu erzeugen, braucht nicht mit fieberhafter Eile Uran anzureichern - es sei denn, es will Atomwaffen entwickeln.“

Die vollständige Rede Olmerts findet sich unter dem folgenden Link:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2007/Address+by+PM+Olmert+to+Institute+for+National+Security+
Studies+11-Dec-2007.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 12.12.07)