Dienstag, 03.07.2012




Ministerpräsident Netanyahu löst Plesner-Kommission auf

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu löste gestern die Plesner-Kommission auf, die eine Alternative zum Tal-Gesetz ausarbeiten sollte, das am 1. August  ausläuft. Das Tal-Gesetz definiert den Rahmen der Beteiligung von ultra-orthodoxen Juden am Militärdienst. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar 2012 erklärt, das Gesetz sei nicht umgesetzt worden.

Am Sonntag gab Yaakov Weinroth, der die religiösen Parteien in der Kommission vertritt, als dritter Vertreter seinen Rückzug aus der Kommission bekannt. Streitpunkt innerhalb der Kommission ist vor allem die Frage, ob und wie Araber und ultra-orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollten. 

Premierminister Netanyahu erklärte: „Ich fühle mich einer gerechteren Verteilung der Belastung verpflichtet. Im Januar, noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, habe ich erklärt, ich werde darauf hinarbeiten, dass es allmählich innerhalb der ultra-orthodoxen und arabischen Gemeinschaften zu einer größeren Angleichung bei der Verteilung der Lasten kommt, ohne eine Gemeinschaft gegen die andere aufzubringen. Dies war und bleibt mein Standpunkt.

Wir haben die Plesner-Kommission beauftragt, in Übereinstimmung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs einen vereinbarten Vorschlag für die Regierung und Koalition auszuarbeiten. Zu meinem Bedauern ist es der Plesner-Kommission nicht gelungen, Entwürfe zu vereinbaren, da einige ihrer Mitglieder ausgetreten sind, und sie keine Empfehlungen entwerfen konnte, die in der Knesset eine Mehrheit erhalten würden. Im Grunde genommen ist die Kommission aufgelöst.“

(Amt des Ministerpräsidenten und ynet, 02.07.12)