Dienstag, 10.07.2012




Olmert in Korruptionsanklage freigesprochen
Das Jerusalemer Amtsgericht sprach heute den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in einem Großteil der Korruptionsvorwürfe, wegen derer er angeklagt wurde, und die sein Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2008 ausgelöst haben, frei.

Vier Jahre nachdem er wegen Unterschlagung, Untreue, falschen Abrechnungen, Steuerhinterziehung und der Annahme von Schmiergeldzahlungen in den als "Talansky-Affäre" und "Rishon-Tours-Skandal" bekannt gewordenen Fällen, angeklagt worden war, sprach ihn das Gericht von jeglichem Fehlverhalten frei.

Der ehemalige Ministerpräsident wurde allerdings wegen Untreue im Investment-Center-Fall für schuldig befunden.

Die fraglichen Vergehen haben angeblich zwischen 2002 und 2006 stattgefunden, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem und später Industrie- und Handelsminister war.


Nach der Urteilsverkündung (Foto:G.Jochanan)

Vorgeschichte

Laut Anklage erhielt Olmert in der Talansky-Affäre über einen längeren Zeitraum über 600.000 US-Dollar vom US-amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky, die er nicht den staatlichen Behörden meldete.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Olmert habe sich als Gegenleistung für das Bargeld für Talanskys Belange eingesetzt. Die Verteidigung gab an, die Gelder seien „politische Zuwendungen“ gewesen, die außerhalb des Wahlkampfs geflossen seien und daher nicht unter die Richtlinien zur Wahlkampffinanzierung fielen.

Die Verwicklung des ehemaligen Ministerpräsidenten in den Investment-Center-Fall geht zurück in das Jahr 2002 und seine Zeit als Industrie- und Handelsminister. Laut Anklage benutzte er seine Amtsgewalt – in einem deutlichen Interessenkonflikt – um ein Immobiliengeschäft unter Leitung seines Vertrauten, dem Rechtsanwalt Uri Messer, voranzutreiben. Laut Verteidigung sei es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, ein amtliches Fehlverhalten Olmerts nachzuweisen.

Beim Rishon-Tours-Skandal um doppelte Abrechnungen geht es um Olmerts angebliche doppelte und dreifache Abrechnungen von Übersee-Reisen, die von verschiedenen jüdischen Organisationen bezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die Differenz entweder einbehalten zu haben oder sie zur Finanzierung von Reisen seiner Familie genutzt zu haben. Die Verteidigung argumentierte, Olmert habe persönlich keine Kenntnis von einem fiskalen Vergehen gehabt.

(ynet, 10.07.12)