Israels stellvertretender Ministerpräsident Chaim Ramon prüft zurzeit, ob ein Gesetzentwurf zur finanziellen Kompensation von Siedlern Aussicht hat, von der Knesset verabschiedet zu werden. Es geht dabei um Siedler im Westjordanland, die bereit sind, noch vor einem Endstatusabkommen mit den Palästinensern ihre Behausungen östlich des Sicherheitszauns zu verlassen. Zwischen 30 000 und 40 000 Siedler wären von dem Angebot betroffen.

Die diskreten Bemühungen Ramons, die Zustimmung einer Mehrheit von Knesset-Abgeordneten zu gewinnen, werden von Ministerpräsident Ehud Olmert voll unterstützt. Auch Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich dafür ausgesprochen.

„Auf dem Papier gibt es 70 Abgeordnete, die die Vorlage unterstützen“, berichtete Ramon am Donnerstag. Allerdings gab er zu, dass einige Abgeordnete seiner Kadima-Partei die Evakuierung von Siedlern vor einem Abkommen mit den Palästinensern möglicherweise nicht gutheißen würden.

Ramon beabsichtigt, den Gesetzentwurf der Knesset im März 2008 für eine erste Lesung vorzulegen. Doch wird dies erst geschehen, wenn die Bedingungen – der Zustand der Koalitionspolitik und die finanzielle Grundlage – als reif erachtet werden. Der Entwurf orientiert sich am bereits realisierten Abkopplungsplan für die Evakuierung von Gaza und Teilen Samarias.

(Haaretz, 21.12.07)