Mittwoch, 02.01.2008




Olmert beschwört die Zwei-Staaten-Lösung

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich erneut für die Zwei Staaten-Lösung stark gemacht. In einem Neujahrsinterview mit der Jerusalem Post betonte er, wenn Israel mit der Realität eines Staates für zwei Völker umgehen müsse, könnte dies zum Ende der Existenz Israels als jüdischer Staat führen. „Das ist eine Gefahr, die man nicht leugnen kann; sie existiert und ist sogar realistisch.“ Seine primäre Verantwortung als Ministerpräsident läge in der Tat darin, die Trennung von den Palästinensern zu sichern.

Dabei unterstrich Olmert, dass er kein Endabkommen entlang der Grenzen von 1967 im Auge habe. Ma’aleh Adumim etwa bezeichnete er als untrennbaren Teil Jerusalems und Israels. Während alle Endstatus-Fragen nun als Teil des Annapolis-Prozesses auf dem Tisch lägen, werde er nie ein palästinensisches „Recht auf Rückkehr“ akzeptieren.

Zugleich wies der Ministerpräsident auf die für Israel günstige und womöglich unwiederbringliche Konstellation von Schlüsselpersönlichkeiten auf der internationalen Bühne hin, die bequeme Verhandlungsbedingungen garantiere: „Es ist eine Koinzidenz, die geradezu als ‚Hand Gottes’ bezeichnet werden kann, dass Bush der Präsident der Vereinigten Staaten ist, Nicolas Sarkozy der Präsident Frankreichs, Angela Merkel die Bundeskanzlerin Deutschlands, Gordon Brown der Ministerpräsident Großbritanniens und Tony Blair der Sondergesandte für den Nahen Osten.“

(The Jerusalem Post, 01.01.08)