Mittwoch, 22.08.2012




Staatsanwaltschaft beendet Ermittlungen in einem der Olmert-Fälle

Die Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und einen weiteren Verdächtigen im Falle der Ernennungen im Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit nicht weiter fortzusetzen. Das gab die Behörde am Dienstag bekannt.


Olmert 2009 in seiner Zeit als Ministerpräsident
(Foto: Archiv/GPO)

Olmert stand in dem Fall im Verdacht, in seiner Zeit als Minister für Industrie, Handel und Arbeit, sowie auch als Minister für Kommunikation und Finanzminister durch gezielte Besetzungen von Posten mit Parteimitgliedern gegen öffentliche Interessen verstoßen zu haben. Seine Motivation sei es gewesen, seine eigene Position im Likud zu stärken und seine politische Agenda voranzutreiben.

Hauptgrund dafür, den Vorwürfen nicht näher nachzugehen, dürften die beiden anderen Fälle von Vorteilsnahme sein, in denen Olmert angeklagt ist bzw. war. Im ersten wurde er in beinahe allen Anklagepunkten freigesprochen. Der zweite Prozess, der die sogenannte „Holyland-Affäre“ verhandelt, wird im September wieder aufgenommen.

(Haaretz, 22.08.12)