Donnerstag, 27.09.2012




Ayalon spricht vor „Ad Hoc Liaison Commitee“
Vize-Außenminister Danny Ayalon hat am Sonntag vor dem „Ad Hoc Liaison Commitee“ der Vereinten Nationen gesprochen, in dem die Geberstaaten an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) versammelt sind. Ayalon sprach unter anderem über die Unterstützung der PA für den Terror und den Transfer von Spenden der internationalen Gemeinschaft in den von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen. Er bezog sich auch auf die anhaltenden Versuche der PA, eine einseitige Ausrufung einer palästinensischen Staatlichkeit bei den UN durchzusetzen und die Schritte, die Israel trotz dieser Drohungen unternimmt, um die sozioökonomische Stabilität in der palästinensischen Gesellschaft zu wahren.


Minister Ayalon und die Hohe Kommissarin der EU, Lady Catherine Ashton (Foto: MFA)

Ayalon rief die internationale Gemeinschaft und die politischen Entscheider der Geberländer dazu auf, den Transfer von Geldern in die PA einzustellen, die dazu genutzt werden, Terroristen und ihre Familien zu finanzieren. Er rief auch dazu auf, den Transfer internationaler Gelder von der PA in den Gazastreifen zu beenden, der unschuldige Israelis und ihre Kinder bedroht: „Etwa 50% des Budgets der PA wird in den Gazastreifen geleitet, der von den Terroristen der Hamas kontrolliert wird“, so Ayalon.

Ayalon rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Hamas dazu zu zwingen, die drei vom Nahostquartett formulierten Bedingungen zu akzeptieren: dem Terrorismus abzuschwören, die Verpflichtungen der Roadmap umzusetzen und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Nicht nur würden die internationalen Gelder dazu missbraucht, Terror zu finanzieren, die PA nutze diese Ressourcen darüber hinaus dazu, Friedensverhandlungen zu vermeiden und sich in der internationalen Arena und vor den Vereinten Nationen kriegerische Positionen gegenüber Israel und dem Friedensprozess zu eigen zu machen: „Die PA, die noch nicht einmal kommunale Steuern einsammeln kann, möchte sich nun zum Staat erklären. Es ist offensichtlich, dass die PA die Mindestanforderungen für einen Staat nicht erfüllt. Und sie erfüllt eine weitere Voraussetzung der UN-Charta nicht – nämlich eine friedliebende Nation zu sein.“

Ayalon stellte klar, dass, falls die PA ihre antagonistische Haltung beibehält, Israel weniger entschlossen an der Stabilisierung der palästinensischen Wirtschaft festhalten wird: „Israel hat in diesem Jahr viel getan, um der PA dabei zu helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und Maßnahmen ergriffen, um die palästinensische Gesellschaft zu stabilisieren und zu stärken. Doch wenn die PA weiterhin diese Hilfe dazu nutzt, Terror zu finanzieren und einseitige Schritte zu verfolgen, ist unsere Kooperation nicht mehr sicher“, erklärte Ayalon.

Der Vize-Außenminister protestierte gegen die palästinensischen Bemühungen, in voller Absicht die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, in C-Gebieten Projekte zu finanzieren. Die C-Gebiete befinden sich unter israelischer Oberhoheit, Projekte dort müssen mit Israel koordiniert werden. Die klare Absicht der PA sei es daher gewesen, den Beziehungen zwischen Israel und den betreffenden Staaten zu schaden. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die PA ihre Haltung überdenken, die Finanzierung des Terrors beenden und aufhören würde, Verhandlungen aus dem Weg zu gehen. „Kein ausländisches Geld wird der PA helfen, solange es keinen lebendigen politischen Prozess gibt“, schloss Ayalon seine Rede.

(Außenministerium des Staates Israel, 23.09.12)