Montag, 19.11.2012




Netanyahu und Peres sprechen mit internationalen Entscheidern

Ministerpräsident Netanyahu und Präsident Peres haben im Laufe des Wochenendes telefonisch mit zahlreichen internationalen Politikern, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel gesprochen.

Peres empfing außerdem den französischen Außenminister Laurent Fabius in seiner Residenz.

Am Sonntag erklärte Ministerpräsident Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung:

"Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben bisher mehr als 1000 Ziele angegriffen, die der Unterstützung des Terrors im Gazastreifen dienen, und fahren in diesen Minuten damit fort. Dabei wird die Menge der Waffen, die gegen die israelischen Zivilisten gerichtet sind, bedeutend verringert und ebenso die Zahl der Waffenfabriken, sowie derer, die sie abfeuern. Wir fordern von der Hamas und den anderen Terrororganisationen einen hohen Peis, und ZAHAL ist bereit, die Aktion deutlich auszuweiten.

Auch heute werde ich meine Gespräche mit bedeutenden internationalen Entscheidern fortsetzen, ich schätze das Verständnis, dass sie Israels Recht auf Selbstverteidigung entgegenbringen. In meinen Gesprächen mit den internationalen Politikern betone ich immer wieder, dass Israel sich große Mühe gibt, keine Zivilisten zu treffen – während die Hamas und die anderen Terrororganisationen alles tun, um genau israelische zivile Ziele zu treffen. Wir sind eine verantwortungsbewusste Regierung. Eine verantwortungsbewusste Regierung ist der Sicherheit ihrer Bürger verpflichtet, und wir handeln dieser Verpflichtung gemäß.

Am Wochenende habe ich mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Ich habe ihm für seine Unterstützung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung und den Beitrag der USA bei der Entwicklung des Raketenabwehrsystems Iron Dome gedankt. Ich möchte hier noch einmal loben, wie hervorragend die israelischen Bürger im Hinterland durchhalten, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal alle bitten, den Anweisung des Heimatschutzes Folge zu leisten. Dies kann Leben retten.

Die Militäroperation im Gazastreifen wird fortgesetzt, und wir bereiten uns auf ihre Ausweitung vor. Ich schätze sehr, wie schnell die Reservisten aus dem ganzen Land eingezogen werden konnten. Sie kamen aus allen Teilen des Landes und waren bereit für ihre Mission. Die Reservisten und auch die Wehrdienstleistenden sind bereit für jede Aufgabe, die man ihnen gibt."

Zu dem Telefonat Netanyahus mit Angela Merkel heißt es auf der Internetseite der Bundeskanzlerin:

"In einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte Merkel das Recht des Landes auf Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der israelischen Bevölkerung. Sie war sich mit Netanjahu einig, dass schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Bereits am Rande der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen am 16. November hatte die Bundeskanzlerin gesagt, dass es keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel gebe. Die Zivilbevölkerung leide massiv."

Präsident Shimon Peres ist am Sonntag mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius zusammengekommen, der zu einer Reihe von Treffen in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten in der Region eingetroffen ist. Nach dem Treffen mit Präsident Peres ist Fabius zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah weitergereist.

Präsident Peres hieß Außenminister Fabius willkommen und erklärte:

"Dem Staat Israel bleibt keine andere Möglichkeit, als sich selbst zu verteidigen. Es steht außer Frage, dass der Gazastreifen besetzt ist. Israel hat den Gazastreifen verlassen, doch sie [die Hamas] haben unsere Kinder im Visier, wenn sie sich auf den Schulweg machen. Die Frage ist daher, warum sie auf uns schießen. Wir müssen verstehen, dass wir hier von Millionen unschuldiger Menschen in Südisrael sprechen, die vor Angst vor den Raketen die Augen nicht schließen können."


Minister Fabius und Präsident Peres (Foto: GPO)

Der Präsident betonte, dass Israel nach Frieden trachtet und an Krieg nicht interessiert ist, stellte allerdings klar: "Israels Ziel ist es, den Schüssen auf den Süden ein Ende zu setzen und Müttern nachts einen ruhigen Schlaf zu erlauben, der ihnen lange nicht möglich war. Unser Ziel ist es, zu einer normalen Routine zurückzukehren."

Außenminister Fabius dankte Präsident Peres und erklärte: "Ich weiß, die Situation ist für die israelische Bevölkerung schwierig, doch auch in Gaza gibt es Tote. Ich bin im Auftrag von Präsident Hollande nach Israel gekommen, der erkannt hat, dass die Region sich in einer Notlage befindet. Wir müssen langfristig Krieg verhindern und kurzfristig für einen Waffenstillstand sorgen. Frankreich ist eine friedliebende Nation; wir unterhalten Beziehungen zu jedem in der Region und werden alles in unserer Macht stehende tun, um dabei zu helfen, wieder Ruhe in der Region herzustellen."

Heute wird auf Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen in Israel erwartet.

(Präsidialamt/Amt des Ministerpräsidenten, 18.11.12)