Die Regierung hat am Sonntag beschlossen, 1.300 Yeshiva-Schüler zum Zivildienst einzuberufen und damit gleichzeitig wieder Ultra-Orthodoxe vom Wehrdienst an der Waffe zu befreien.

Anfang des Jahres hatte der Oberste Gerichtshof (BAGAZ) entschieden, dass das sogenannte Tal-Gesetz, das bisher Ultra-Orthodoxen das Fernbleiben vom Armeedienst ermöglichte, verfassungswidrig sei und nicht verlängert werden dürfe. Seitdem wird nach einer Alternativ-Lösung gesucht.

Aus dem Amt des Ministerpräsidenten hieß es zu der Entscheidung vom Sonntag:

„2008 haben 15 Ultra-Orthodoxe Zivildienst geleistet, 2012 waren es mehr als 2.000. Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, ermöglicht es, noch mehr Ultra-Orthodoxe zum Zivildienst einzuziehen. Wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden, so hätten Tausende von Ultra-Orthodoxen, die bei der Polizei, beim Roten Davidstern, bei der Feuerwehr und in der Sozialarbeit ihren Zivildienst leisten wollen, dies nicht tun können.

Das Gesetz, das einen Zivildienst ermöglicht, ist am 1. August ausgelaufen. Vor drei Monaten leisteten noch 2.026 Männer Zivildienst, jetzt sind es nur noch 1.450. Durch die heutige Entscheidung können wir die Zahl wieder auf über 2.000 anheben. Es handelt sich hierbei um Menschen, die gerne ihren Beitrag leisten wollen, die für die Armee aber aufgrund ihres Alters nicht mehr geeignet sind. 85% aller, die Zivildienst geleistet haben, haben danach eine Arbeit aufgenommen.“

Aus der Opposition wird die Entscheidung heftig kritisiert. Sie ermögliche den Ultra-Orthodoxen erneut, dem Wehrdienst zu entgehen und sorge so nicht für mehr Gerechtigkeit sondern für weniger.

(Ynet/Amt des Ministerpräsidenten, 09.12.12)