Donnerstag, 20.12.2012




E1 ist nicht das Problem

Von Yochanan Visser, Ynet, 19.12.12

In der vergangenen Woche hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im von ihm so genannten „Friedensprozess im Nahen Osten“ abgegebem. Die EU erklärt darin, dass alle Parteien Schritte vermeiden sollten, die das Vertrauen und die Möglichkeit für eine Zweistaatenlösung gefährden.

Die Erklärung zeigt, wie weit die EU heute von der Realität in Israel entfernt ist. Tatsache ist, dass es überhaupt keinen Friedensprozess mehr gibt, seit die Palästinenser-Führung 2009 entschieden hat, die bilateralen Verhandlungen mit Israel abzubrechen – ein Schritt, der das Ergebnis eines kalkulierten Strategiewechsels in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) darstellte. [...]

Als sie ihrer „tiefen Betroffenheit“ und „deutlichen Opposition“ gegenüber israelischen Plänen für die Entwicklung des sogenannten E1-Gebiets zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim Ausdruck verlieh, erklärte die EU, dieser Plan „gefährde die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates“. Die EU erklärte sogar, der Plan „könnte den erzwungenen Transfer von Zivilbevölkerung zur Folge haben“.
 
Diese beiden Aussagen entstammen der PA-Propaganda. Die Tatsachen zeigen, dass der Plan für E1 nicht im Mindesten die Kontinuität eines lebensfähigen palästinensischen Staates gefährdet.
 
E1 ist ein 11,7 qkm großes Gebiet auf den kargen Hügeln, die an die östlichen Ränder Jerusalems und an Ma’ale Adumim angrenzen, eine Vorstadt mit 40.000 Einwohnern 4,5 km östlich von Jerusalem.
 
Die Stadt steht für Israel nicht zur Diskussion. Jede israelische Regierung, auch die von Yitzhak Rabin, hat erklärt, dass Ma’ale Adumim in jedem Friedensabkommen Teil Israels bleiben würde, und dass die Entwicklung von E1 notwendig ist, um zu verhindern, dass Jerusalem jemals wieder zur Frontstadt würde. So war es vor und nach 1948 und bis 1967, als Jerusalem geteilt war und ständig angegriffen wurde.
 
E1, das zu Ma’ale Adumim gehört und im C-Gebiet liegt, hat immer wieder illegale palästinensische Bauaktivitäten und Landraub durch Beduinen-Stämme gesehen. Im C-Gebiet hat aber gemäß dem Vertrag Olso II Israel die Planungshoheit behalten.
 
Auf E1 zu bauen, wird die Kontinuität eines palästinensischen Staates nicht gefährden, da östlich von Ma’ale Adumim noch mindestens 15 km Land bleiben, die den Norden des Westjordanlands mit dem Süden verbinden. Darüber hinaus hat Israel einen Plan für den Bau einer Umgehungsstraße entwickelt, die Bethlehem und Ramallah miteinander verbinden würde. Die neue Straße würde die Fahrtzeit für die Palästinenser sogar noch verkürzen.

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Der Autor ist freier Journalist.

Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.