Dienstag, 12.02.2013




Netanyahu: Die Lösung heißt zwei Staaten für zwei Völker

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat auf der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations eine Rede gehalten, in der er vor allem die Herausforderungen angesprochen hat, vor denen Israel steht.

Er erklärte unter anderem:

„Vor kurzem habe ich mit [Frankreichs] Präsident François Hollande gesprochen und ihm gesagt, wie sehr ich die mutigen Schritte schätze, die Frankreich gegen den Terrorismus in Mali ergriffen hat. Ich sagte, wir stehen vor den gleichen Herausforderungen. Es sind häufig dieselben Menschen, sogar dieselben Waffen. Es gibt nur einen kleinen Unterschied: […] Sie sind hier – nur wenige Hundert Meter entfernt, nicht Tausende Kilometer. Doch es gibt eine wichtige Lektion: Wenn man sie nicht Tausende Kilometer entfernt aufhält, kommen sie auch dort hin – nach Paris, nach New York und Washington, überallhin. […]


Ministerpräsident Netanyahu auf der Konferenz (Foto: GPO)

Wir benötigen [innere] Einheit, da wir vor riesigen Herausforderungen von außen stehen und vor großen inneren.

Die drei Herausforderungen von außen, vor denen wir stehen, beginnen mit dem Iran. […]

Als ich das letzte Mal bei den Vereinten Nationen war, habe ich eine rote Linie gezogen. Sie haben diese Linie noch nicht überschritten, die Zeit, bis das geschieht, ist jedoch kürzer geworden. […] Dies muss aufgehalten werden, im Interesse von Frieden und Sicherheit, im Interesse der ganzen Welt.

[…] Sie [die iranische Führung] müssen wissen, dass, wenn Sanktionen und Diplomatie scheitern, sie einer unglaublichen militärischen Bedrohung gegenüber stehen. Das ist unerlässlich. Etwas anderes wird nicht funktionieren. […]

Die zweite Herausforderung, vor der wir stehen, befindet sich in Syrien. [Syrien] hat ganz sicher in den vergangenen beiden Jahren schreckliche Tragödien mit großen menschlichen Verlusten erlebt. Doch in diesem wenig entwickelten Land befinden sich die am besten entwickelten Waffen der Welt. […] Ich habe es zuvor gesagt, und ich sage es wieder: Wir werden nicht zusehen, wie diese Waffen in die Hände von Terroristen fallen.

Und wir haben eine dritte Herausforderung, nämlich, einen stabilen und sicheren Frieden mit den Palästinensern voranzubringen. Ich glaube, dass der Rahmen für diesen Frieden das ist, was ich in meiner Rede an der Bar Ilan-Universität gesagt habe: zwei Staaten für zwei Völker – ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Ich glaube, um zu dieser Lösung zu kommen, müssen wir vertrauensvoll miteinander verhandeln. Das bedeutet, dass keine Vorbedingungen gestellt werden. In den vergangenen vier Jahren haben die Palästinenser leider immer wieder Vorbedingungen gestellt. Ich hoffe, dass sie diese Vorbedingungen nun beiseitelassen und wir an den Verhandlungstisch zurückkehren können, um nicht noch einmal vier Jahre zu verschwenden.

Diese drei Herausforderungen […] sind auch die großen Themen, die ich mit Präsident Obama besprechen möchte, wenn er hierher nach Israel kommt. Ich heiße ihn willkommen, ich glaube, dies ist eine wundervolle Gelegenheit, die strategische Beziehung zwischen Israel und den USA nochmals zu bestätigen. […]

Wir arbeiten sehr eng zusammen, enger, als es vielleicht von außen scheinen mag […]. Wir haben zusammen an Sicherheit, Diplomatie und geheimdienstlich gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben uns beim [Raketenabwehrsystem] Iron Dome unterstützt, und wir haben die USA in einigen sensiblen Angelegenheiten unterstützt.

Doch diese Beziehung beruht auf gemeinsamen Werten, und wir beide profitieren von ihr. Wenn Sie den Nahen Osten betrachten, und Sie sehen […] die große Macht der Freiheit der USA und dann die Treibsande des Nahen Ostens, dann sehen Sie einen festen Alliierten, auf den die USA sich verlassen können, und das ist der Staat Israel. […] Es muss Ihnen auch klar sein, dass, wenn wir uns in der Welt umschauen, wir einen großen Freund, einen großen Alliierten sehen – die Vereinigten Staaten von Amerika.

Wir stehen auch vor großen internen Herausforderungen. Die erste ist es, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen […]. In den vergangenen vier Jahren […] hatten wir ein Wachstum von 4%. […]

Ich möchte die Arbeitsplätze sichern, die wir hier bereits geschaffen haben […]. Israel ist wahrscheinlich das einzige westliche Land, in dem es ein natürliches Bevölkerungswachstum gibt, wahrscheinlich ist das unsere Antwort auf die israelischen Kriege und den Holocaust. […]

Herausforderung Nummer zwei ist es, die gesellschaftlichen Lasten gerechter zu verteilen, die Last des Zivil- und Militärdienstes und die Last der Arbeit. […] Wir müssen das tun, ohne unsere Gesellschaft auseinanderzureißen. […]

Die dritte [Herausforderung] ist natürlich, die Lebenshaltungskosten zu senken. […]

Dies sind wichtige Aufgaben. Ich glaube nicht, dass sie einfach zu bewältigen sind, ich glaube, sie sind schwer. Aber ich glaube, sie sind zu bewältigen. […]“

(Außenministerium des Staates Israel, 11.02.13)