Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat auf dem Treffen des Board of Governors der Jewish Agency eine Rede gehalten. Darin sagte er unter anderem:

„Sie, Nathan [Sharansky], haben gesagt, dass das jüdische Schicksal sich gewandelt hat, weil es den jüdischen Staat gibt. Das ist richtig. Doch die Ziele der Feinde des jüdischen Volkes haben sich nicht geändert. Sie haben sich mit der Entstehung des jüdischen Staates nicht geändert. […]

Ich glaube, die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran wird ein kritischer Punkt in der Geschichte sein und unwiederbringlich das Kräftegleichgewicht in der Welt verändern. […] Es ist der größte Fehler der Geschichte anzunehmen, dass Menschen sich rational verhalten würden, wenn man ihnen die Macht zum Massenmord gibt, wenn sie doch fundamental irrational sind. […] Sanktionen allein werden das iranische Nuklearprogramm nicht aufhalten. Sie müssen mit einem stabilen, glaubwürdigen militärischen Drohszenario einhergehen. […] Ich glaube, den Iran aufzuhalten ist das wichtigste Ziel eines jeden, der Frieden und Sicherheit für die Welt will. Ganz sicher wird es das wichtigste Thema bei meinem Treffen mit Präsident Obama hier in Israel sein, dem ich große Bedeutung beimesse. […]


^{Ministerpräsident Netanyahu während seiner Rede (Foto: GPO)}

Das zweite Thema ist Syrien. Dort ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. […] Aber es ist wichtig zu verstehen, dass Syrien auch zu einer strategischen Katastrophe werden könnte. […] Es verfügt über chemische Waffen; es hat die hochentwickeltsten Flugabwehrraketen der Welt; und es hat andere tödliche Waffen, die nicht nur Israel bedrohen könnten, sondern auch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. […]“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Netanyahu auch auf die Perspektive eines „realistischen“ Friedens mit den palästinensischen Nachbarn ein. Er betonte, wie wichtig angesichts der Erfahrungen im Libanon und im Gazastreifen die Bedingung sei, dass ein palästinensischer Staat im Westjordanland entmilitarisiert sein müsse. Außerdem müssten die Palästinenser Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Erneut rief er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Als viertes wichtiges Thema, das Israel angehen müsse, nannte Netanyahu die drängenden innenpolitischen Probleme wie eine gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Lasten, die Reduzierung der Lebenshaltungskosten und die Wahrung der stabilen wirtschaftlichen Lage.

Netanyahu schloss seine Rede mit den Worten: „Wir müssen unsere Kräfte gegen unsere Feinde vereinen, gegen die, die uns verleumden, gegen jene, die die Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht sehen und gegen die, die Israel wieder und wieder angreifen – Israel, das versucht, ein besseres Leben für Juden und Araber zu schaffen – und es beschuldigen, ein rückwärtsgewandtes, düsteres Regime zu sein. Das ist es nicht. Wir sollten für Israel eintreten. Wir sollten für die Wahrheit eintreten.

(Amt des Ministerpräsidenten, 18.02.13)