Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung (22.07.07) standen u.a. die folgenden Punkte auf der Tagesordnung:

- Gemäß dem Regierungsgesetz von 2001 und dem Vorschlag von Ministerpräsident Ehud Olmert hat das Kabinett Oved Yehezkel als Kabinettssekretär anstelle von Yisrael Maimon ernannt.

- Das Kabinett diskutierte den jüngsten Bericht von Staatskontrolleur und Ombudsmann Micha Lindenstrauss zur Bereitschaft der Heimatfront in Notfällen und zu ihrem Vorgehen während des zweiten Libanonkrieges. Dabei würdigte das Kabinett die Hauptaktionen, die zur Bereitschaft der Heimatfront während des letzten Jahres ergriffen worden sind.
Ministerpräsident Olmert betonte, dass eine der wichtigsten Angelegenheiten in Bezug auf die Heimatfront der Ausbau und Schutz ihrer Strukturen sei. Dabei lägen die entsprechenden Entscheidungen allein bei der Regierung.

- Das Kabinett diskutierte die Einrichtung des Ministeriums für Seniorenangelegenheiten und die Ernennung von Minister Rafi Eitan zum Verantwortlichen für Jerusalem-Angelegenheiten.

- Das Kabinett diskutierte die geplante Ausweitung des Nativ-Verbindungsbüros des Ministeriums für strategische Angelegenheiten.

- Das Kabinett wies die Ministerin Ruhama Avraham und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Haim Ramon verschiedenen Ministerausschüssen zu.

- Das Kabinett ernannte einen Ministerausschuss unter dem Vorsitz von Tourismusminister Yitzhak Aharonowitch, um dessen Vorschlag zu Abschaffung der Visa-Beantragungspflicht für russische Touristen zu erörtern.

- Das Kabinett richtete einen Ministerausschuss ein, der sich mit der Angelegenheit des Mugrabi-Tores beschäftigen soll.

Unter dem folgenden Link findet sich das Kabinettskommunique in englischer Sprache: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2007/Cabinet+
Communique+22-Jul-2007.htm

(Israelisches Außenministerium, 22.07.07)