Mittwoch, 23.01.2008




Israels Stellungnahme vor dem UN-Sicherheitsrat

Gilad Cohen, politischer Berater und Interimsgeschäftsträger der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen, hat am Dienstag auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Situation im Gaza-Streifen Israels Position dargelegt.

„Die heutige Situation in der Region ist nicht über Nacht eingetreten. Sie ist die Konsequenz zahlreicher, wiederholt falscher Entscheidungen der Palästinenser, Terrorismus und Gewalt an die Stelle von Frieden und Verhandlungen mit Israel zu setzen.

Im Gegensatz dazu hat Israel gezeigt, dass es die Konsequenzen richtiger Entscheidungen versteht. Vor mehr als zwei Jahren hat Israel die Entscheidung getroffen, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen, Familien zu entwurzeln und alle seine Truppen abzuziehen, um einen neuen Horizont für den Frieden in der Region zu schaffen. Wir haben uns für die Abkoppelung entschieden, trotz aller Schwierigkeiten und trotz der Tatsache, dass die Roadmap das in diesem Stadium nicht verlangt hat.

Und seitdem hat die Hamas den Gaza-Streifen beherrscht – erst politisch und nun physisch – und die Region dabei als persönliche Basis für Raketenangriffe gegen Israel genutzt. Die Palästinenser in Gaza haben sich nicht dafür entschieden, mit Israel in Dialog und Versöhnung zu treten, um die Zwei-Staaten-Vision voranzubringen. Vielmehr haben sie die Hamas gewählt, die mit Terror und Gewalt ihre Vision der Zerstörung Israel voranbringen will.

[…]

Angesichts der Kontrolle der Hamas über den Gaza-Streifen und ihren auf Sderot gerichteten Raketenbasen steht Israel einer unmöglichen Situation gegenüber. Israel muss und wird seine Zivilbevölkerung vor diesen Raketen schützen. Es ist die Pflicht eines jeden Staates, das Recht auf Leben und Sicherheit seiner Bevölkerung zu schützen, speziell vor brutalen Gewalt- und Terrorakten, die mit dem einzigen Ziel ausgeführt werden, Unschuldige zu verstümmeln, zu terrorisieren und zu ermorden.

Ich frage jedes Mitglied des Rates: Was würden Sie tun, wenn London, Moskau, Paris oder Tripolis angegriffen und beschossen werden würden? Würden Sie sich zurücklehnen und nichts tun? Ich bin mir sicher, dass kein Mitgliedstaat dieses Rates – und sicherlich kein Land auf dieser Welt – schweigen würde. Und Israel ist nicht anders. Es wird gemäß seinem ihm unveräußerlichem Recht nach Artikel 51 der UN-Charta handeln, um seine Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. Dies ist die Verpflichtung und das Recht eines jeden Staates.

Insofern ist es tief verstörend, Herr Präsident, dass Einige fälschlicherweise palästinensischen Terrorismus mit Israels Aktionen zur Selbstverteidigung gleichsetzen. Zwischen palästinensischem Terrorismus und israelischer Verteidigung muss klar unterschieden werden – nicht nur praktisch und taktisch, sondern auch in Hinsicht auf Moralität und Legitimität.

[…]

Seit Juni 2007 hat meine Regierung mehr als 9 000  Palästinensern zwecks medizinischer Behandlung die Einreise nach Israel erlaubt. Stellen Sie dem die mehr als 1700 Raketen und Mörsergranaten gegenüber, die die Hamas im selbem Zeitraum auf Israel abgefeuert hat.

Während die Raketen Sderot und andere Ortschaften in Südisrael treffen, dürfen wir nicht vergessen, dass Gilad Shalit sich noch immer in terroristischer Gefangenschaft im Gaza-Streifen befindet. Mehr als 20 Monate sind vergangen seit seiner Entführung, sein Aufenthaltsort und Befinden bleiben unbekannt. Präsident Abbas selbst hat am Freitag gesagt, dass die Hamas „unsere Träume, Zukunft und nationalen Bestrebungen zerstört hat und versucht zu zerstören“.

Die Hamas kontrolliert das Schicksal Gazas. Wenn der Terrorismus aufhört, wird sich das Leben in Gaza ändern.“

Der vollständige Wortlaut der Rede Cohens in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Statements+to+the+Security+Council-+The+situation+in+Gaza+and+Sderot+22-Jan-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 22.01.08)


Israel und die USA werden die heutige Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Situation in Gaza voraussichtlich boykottieren. Der Rat wird auf ein Ersuch Ägyptens und er Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hin zusammentreten, um die Schließung der Übergänge und Israels jüngste Militäroperationen zu diskutieren. Die Tatsache, dass in dem insgesamt sehr einseitigen Antragsentwurf zur Sitzung der massive Raketenbeschuss auf Sderot und andere Gemeinden im westlichen Negev mit keinem Wort erwähnt wird, hat in Jerusalem für Verstimmung gesorgt.

(Haaretz, 23.01.08)

Weitere Informationen zu Israels Verhältnis zum UN-Menschenrechtsrat finden sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?SubjectID=125519&MissionID=88&LanguageID=190&StatusID=0&DocumentID=-1