Donnerstag, 29.08.2013

Israel kritisiert einseitige Parteinahme der UNRWA In einer Stellungnahme zu dem Vorfall in Qalandiya am vergangenen Montag kritisierte ein Sprecher des Außenministeriums das Verhalten der UNRWA. In der Stellungnahme heißt es: „Israel bedauert die tödlichen Folgen der gestrigen Militäroperation, bei der ein palästinensischer Terrorverdächtiger verhaftet wurde. Eine offizielle Untersuchung wird, wie in allen Fällen, bei denen Zivilisten betroffen sind, von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) durchgeführt. Ein Palästinenser wirft einen Molotov-Cocktail in Qalandiya (Foto: Reuters/MFA) Unabhängig von den Ergebnissen dieser Untersuchung sind wir über die Presserklärung der UNRWA enttäuscht, wenn auch nicht überrascht. Ohne irgendeinen Kontext oder Grund für die israelische Operation zu benennen, wurden eilig „glaubwürdige Berichte“ zitiert, die feststellen, dass der Angestellte der UNRWA „auf dem Weg zur Arbeit und in keinerlei gewalttätige Aktion verwickelt war.“ Wir stellen fest, dass die UNRWA zu dem Vorfall die israelischen Quellen nicht einmal um einen Kommentar bat und stattdessen eine Presserklärung veröffentlichte, noch während die Unruhen in Qalandyia andauerten. Daher stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass die Behörde forensische Beweise sicherstellen, Augenzeugen befragen und voreilige Schlüsse ziehen konnte – alles innerhalb weniger Stunden. Es ist bedauerlich, dass die UNRWA immer wieder ähnlichen Eifer und Enthusiasmus vermissen ließ, wenn es um die Untersuchung eigener Verfehlungen ging. In diesem Monat beispielsweise war die Behörde gezwungen zuzugeben, dass sie in nachlässiger Weise einer dritten Partei erlaubt hatte, ihre Infrastruktur zu verwenden. Dort wurden „Sommerlager“ für die palästinensische Jugend veranstaltet, auf denen Antisemitismus gepredigt und zu Gewalt aufgerufen wurde. Das halbherzige Bekenntnis der UNRWA wurde im Gegensatz zum eiligen und oberflächlichen Vorgehen im aktuellen Fall erst nach einer „langen und detaillierten Untersuchung“ veröffentlicht. Wir rufen die UNRWA auf, zu ihrer ursprünglichen humanitären Agenda zurückzukehren, den palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, und sich zugleich einseitiger politischer Parteinahmen zu enthalten. Nur dann kann sie ernst genommen werden – sowohl durch Israel als auch durch die internationale Gebergemeinschaft.“ (Israelisches Außenministerium, 27.08.13)