Donnerstag, 29.08.2013

Elkin zur Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde Bei einem Treffen mit dem norwegischen Außenminister Espen Barth Eide hat der stellvertretende Außenminister Zeev Elkin am Montag (26.08.13) die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisiert. Der stellvertretende Außenminister Elkin und der norwegische Außenminister Eide (Foto: MFA) Norwegen hat als führendes Geberland für die Palästinensische Autonomiebehörde ein besonderes Interesse an den politischen Vorgängen. Zudem steht im September ein Treffen aller Geberländer an. Beide Politiker ordneten die Tatsache, dass ein großer Teil des Etats der PA für die Gehälter inhaftierter palästinensischer Terroristen ausgegeben wird, als sehr problematisch ein. Elkin sagte, diese Tatsache trage eine ungute erzieherische Botschaft, insbesondere für die jüngere Generation, der vermittelt werde, dass der lohnendste Job in der Palästinensischen Autonomiebehörde der des Terroristen ist. Zum Vergleich: das Gehalt eines Angestellten im Sicherheitsdienst beträgt etwa ein Viertel dessen, was ein Terrorist erhält, der sich in israelischer Haft befindet. Bezüglich der Friedensverhandlungen wies Elkin auf die Ängste in der israelischen Öffentlichkeit hin, die der Vertragstreue der PA skeptisch gegenüberstehe. Er sagte: „Wenn in den Oslo-Verträgen ausdrücklich gesagt wird, dass die PA keine unilateralen Maßnahmen zur Errichtung eines unabhängigen Staates ergreifen wird, und sie sich dann zwanzig Jahre später an die Vereinten Nation mit der Bitte um Anerkennung eines Palästinensischen Staates wendet – wer will dann dafür garantieren, dass sie sich an die Bedingungen einer neuen Vereinbarung halten werden? Immerhin hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich Norwegens, für die Bedingungen der Oslo-Verträge gebürgt, und wir sehen heute, dass weitere unilaterale Schritte hingenommen werden, die uns von einem Friedensabkommen wegbringen. Darum muss die internationale Gemeinschaft darauf bestehen, dass während der derzeitigen Verhandlungen keine weiteren einseitigen Schritte unternommen werden.“ Die beiden Minister diskutierten darüber hinaus die wachsende Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf vielen Feldern, wobei Israel und Norwegen jeweils von der anderen Seite profitieren – etwa bei den norwegischen Investitionen im Energiesektor in Israel und der Stärkung des Dialogs in den Bereichen Forschung und Entwicklung. (Israelisches Außenministerium, 27.08.13)