Donnerstag, 28.11.2013

Knesset-Abgeordneter reicht Gesetzentwurf ein, der auf Facebook entstand Der Knesset-Abgeordnete der Arbeitspartei, Hilik Bar, legte in der Knesset in dieser Woche einen Gesetzentwurf vor, der auf Facebook entstanden ist. Der Entwurf, der Wohnungsvermietungen regulieren soll, basiert vollständig auf Informationen und Vorschlägen, die auf der Facebook-Seite der sozialen Bewegung „Hakikar Hamerkazit“ (Zentraler Platz) gepostet wurden. Die Bewegung, die sich vor einigen Monaten gegründet hat, veröffentlicht in den sozialen Medien die Gesetzesvorschläge von Internetnutzern und die Reaktionen darauf durch Knesset-Abgeordnete. Bislang haben sich 18 Abgeordnete der Bewegung angeschlossen und einige von ihnen haben bereits Gesetzentwürfe eingebracht, die auf Vorschlägen der Internetnutzer basieren. Der Entwurf des Abgeordneten Bar fand seine Anfänge in einem wütenden Post eines Tel Aviver Studenten über die Schwierigkeiten, eine Wohnung anzumieten, was zu einer lebhaften Online-Debatte führte. Bar und seine Mitarbeiter sammelten die Beiträge der vergangenen Monate und bündelten sie in einem Gesetzentwurf. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Wohnungseigentümer den Mietern zukünftig keine Provisionen für Maklerdienste in Rechnung stellen dürfen. „Monatelang habe ich über Hakikar Hamerkazit von der Öffentlichkeit Informationen über die Mietsituation in Deutschland, London und den Vereinigten Staaten gesammelt. Wir bitten die Öffentlichkeit, uns zu diesem Thema weiterhin zu beraten“, so Bar. David Erez, Gründer von Hakikar Hamerkazit, sagte: „Dieser Gesetzentwurf ist von besonderer, geradezu historischer Bedeutung. Erstmalig sammelte ein Knesset-Abgeordneter direkt aus der Öffentlichkeit Informationen, die Bezug zur Gesetzgebung haben. Die Bewegung wurde gegründet, um Knesset-Abgeordneten zu helfen, Informationen durch die Öffentlichkeit zu erhalten, die die Dinge beeinflussen und verändern möchte. Wir sind glücklich, wenn die Menschen den Entwurf lesen und kommentieren.“ (Haaretz, 27.11.13)