Mittwoch, 20.02.2008




AM Tzipi Livni auf der Konferenz der Präsidenten der Jüdischen Organisationen

Am 19. Februar kamen in Jerusalem im Außenministerium die Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen zu einem Briefing zur aktuellen Situation zusammen. Im Folgenden einige Auszüge der Antworten auf die an sie gerichteten Fragen:

„Als Chefunterhändlerin auf israelischer Seite werde ich Ihnen nun erklären, warum Israel Interesse daran hat, diesen Prozess fortzusetzen. Wir tun es nicht für das Wohl der Palästinenser, und schon gar nicht für das Wohl der Amerikaner. Wir tun es für unser eigenes Wohl und unsere Zukunft.

Israel ist Teil der freien Welt und dort herrscht, so hoffe ich, ein besseres Verständnis für die Bedrohungen, denen wir als Teil der freien Welt gegenüber stehen, die von Extremisten verschiedener Herkunft ausgeht. Es gibt den Staat Iran, der diese extrem islamistische Ideologie repräsentiert, und es gibt die Terrororganisation Hisbullah, die als verlängerter Arm im Libanon agiert, und es gibt die Hamas innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde, die ebenfalls diese extreme islamistische Ideologie repräsentiert, welche die Existenz Israels nicht anerkennen kann.

Es gab vor 60 Jahren einen Konsens darüber, nicht nur innerhalb des Jüdischen Volkes, sondern auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft, dass der Staat Israel als Heimstätte für das Jüdische Volk gegründet wurde, in seinem angestammten Heimatland, dem Land Israel, was andere Palästina nennen.

Israel und die große Mehrheit der Israelis hat inzwischen die Zweistaatenlösung akzeptiert, da sie eng an unser Basisziel gekoppelt ist, Israel als jüdischen und demokratischen Staat, als Heimstatt für das Jüdische Volk, zu erhalten, wofür wir eine jüdische Bevölkerungsmehrheit benötigen. Am Ende stehen zwei Staaten, zwei Heimstätten für zwei Nationen, je ein Staat, der die nationalen Anforderungen seiner Bevölkerung erfüllt.

Doch Israel muss auch Fragen der Sicherheit berücksichtigen und es gibt eine Menge Sicherheitsinteressen, die nicht verhandelbar sind. Sie werden natürlich verhandelt, zwischen uns und den Palästinensern, doch können wir nicht Kompromisse eingehen, die dem Eifer der internationalen Gemeinschaft geschuldet sind, die ein Papier am Ende des Prozesses sehen möchte.
Alle Kernthemen liegen auf dem Tisch. Israel ist bereit für eine historische Abstimmung mit den Palästinensern und für berechenbare Risiken, doch gibt es auch Risiken, die wir nicht eingehen können.

Ich habe niemals gesagt, dass Verhandlungen mit der Fatah eine Antwort auf die Lage im Gazastreifen sind – vor allem nicht kurzfristig. Ich hoffe jedoch, dass die Palästinenser langfristig, wenn sie zwischen zwei Möglichkeiten wählen können, sich für die Möglichkeit auf Frieden entscheiden werden.

Ich will niemanden in die Irre führen. Nicht mit der Hamas zu sprechen ist nicht, weil wir sie für die Vergangenheit bestrafen wollen, oder dafür, was sie uns täglich antun, sondern weil es keine Hoffnung gibt, mit der Hamas zu irgendeinem Ergebnis zu kommen. Es gibt nicht nur für Israel keine Hoffnung mit der Hamas, sondern auch für die Palästinenser gibt es keine Hoffnung mit der Hamas. Leider jedoch war es ihre eigene Entscheidung, als sie die Hamas wählten.

Sie können mich nun fragen: warum überhaupt verhandeln, wenn es keine effektive Regierung auf der anderen Seite gibt und Gazastreifen von der Hamas kontrolliert wird? Weil es für Verhandlungen wichtig ist, ein Verständnis zu entwickeln und eine Rechtmäßigkeit durch die internationale Gemeinschaft zu erlangen, was die verschiedenen Themen betrifft, die Israels Interessen beinhalten. Und es gibt einen Preis dafür, den man zahlen muss, wenn man nichts unternimmt.“

Der vollständige Text:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/
2008/Address+by+FM+Livni+to+the+Conference+of+Presidents+19-Feb-2008.htm

(Israelisches Außenministerium, 20.02.8)