Mittwoch, 25.07.2007




Ist Frieden mit Syrien erstrebenswert?

Von Giora Eiland

Bashar Assads jüngste Rede, ebenso wie Ehud Olmerts Reaktion, hat die Diskussion über die Frage wieder belebt, ob es Assad ernst mit einem Frieden ist; meint er wirklich, was er sagt? Bei allem nötigen Respekt für diese Frage, liegt darin nicht der Punkt, der im Zentrum der öffentlichen Debatte Israels stehen sollte. Selbst die Frage, ob Assad dazu in der Lage ist oder nicht, ist nicht so wichtig. Die wirkliche Frage ist die: Wäre ein israelisch-syrisches Friedensabkommen – so es möglich sein sollte – gut für Israel?

Ein solches Friedensabkommen wäre durch die Rückgabe der Golan-Höhen im Austausch für vier Dinge bezeichnet: einen an das Friedensabkommen mit Ägypten erinnernder Frieden; Sicherheitsvereinbarungen; die syrische Versicherung, den Terror gegen Israel nicht zu unterstützen; die Zusicherung, dass die Golanquellen weiterhin (unverschmutzt) in den See Genezareth fließen werden.

Gegenüber den Vorteilen eines Friedens gibt es sechs Gründe, wegen derer wir Vorbehalte gegen ein mögliches Abkommen anmelden sollten:

1. Das Abkommen löst nicht ein einziges von Israels anderen Sicherheitsproblemen. Es beeinflusst in keiner Weise die iranische Bedrohung, so wenig wie es den israelisch-palästinensischen Konflikt eindämmt (ganz im Gegenteil). Anders als 2000 garantiert es nicht die Entwaffnung der Hisbollah im Libanon.

2. Ein Friedensabkommen mit Syrien würde die Beziehung Israels zur arabischen Welt nicht beeinflussen und nicht zu unserer internationalen Legitimierung beitragen, so wenig wie es dasjenige mit Jordanien getan hat.

3. Es ist anzunehmen, dass ein Friedensabkommen mit Syrien, Normalisierung und offene Grenzen, das Ende des künstlichen Minderheitsregimes der Alawiten zugunsten der Sunniten (80 Prozent der syrischen Bevölkerung) beschleunigen. Wenn die Sunniten unter dem Einfluss der Muslim-Brüder die Macht übernehmen, ist es völlig unklar, ob sie ein von dem „illegitimen ungläubigen Bahshar Assad“ unterzeichnetes Abkommen einhalten würden.

4. Der vierte Grund liegt in der Unterstützung der USA. Die USA würden einem israelisch-syrischen Friedensprozess nicht im Wege stehen, anders als in der Vergangenheit würden sie jedoch nicht dazu bereit sein, ihn zu finanzieren. Bei allen unseren früheren Verhandlungen – mit Ägypten, den Palästinensern und sogar (bei unserem letzten Versuch) mit Syrien – war es klar, dass ein großer Teil der Kompensation von den Amerikanern und nicht von arabischer Seite geleistet werden würde. Nun, ohne eine solche Kompensation, ist ein Abkommen weit weniger attraktiv.

5. Der wichtigste Grund von allen hat mit der Sicherheit zu tun. Aufgrund meiner tiefgehenden Vertrautheit mit den im Jahr 2000 diskutierten Sicherheits-Vereinbarungen glaube ich, dass Israel nicht mit dem Mindestmaß der notwendigen Sicherheit aus dem Abkommen hervorgehen würde.

6. Schließlich sind die Golan-Höhen eine der wenigen Gegenden, in denen wir „etwas frische Luft atmen“ und einen wirklichen Ausflug genießen können, der Landschaft, Wasser und jüdische Geschichte bietet. Einige werden sagen, wir könnten durch Galiläa reisen und außerdem die Golan-Höhen auch unter syrischer Kontrolle besuchen. Dies ist wahr, jedoch wird nach der Umsiedlung der Bewohner des Golans ein Großteil der Naturlandschaft in Galiläa verloren sein. Und was das Bereisen des Golan unter syrischer Herrschaft angeht – man sehe nur, wie viele Israelis Jordanien besuchen, um zu erkennen, dass es nicht dasselbe ist.

Ist also alles in allem ein Friedensabkommen bei allen Bedenken erstrebenswert? Dies ist eine berechtigte Diskussion, die geführt werden sollte – unter der Bedingung, dass wir verstehen, dass dies der entscheidende Punkt ist und nicht die Frage „inwieweit Assad wirklich Frieden will“.

Giora Eiland ist Generalmajor a.D. der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und früherer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

(Yedioth Ahronot, 24.07.07)