Dienstag, 11.03.2008




Baugenehmigungen in Givat Zeev

Erklärung des Auslandspressesprechers des Ministerpräsidenten:

Die Entscheidung, Bauarbeiten in Givat Zeev fortzuführen, ist kein neue. Der Plan zum Bau zusätzlicher Wohneinheiten in Givat Zeev wurde ursprünglich 1999 bewilligt. Das Projekt wurde aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zu dieser Zeit nicht zu Ende geführt. Nun ist das Projekt aufgrund der wirtschaftlichen Situation, insbesondere im lokalen Wohnungsmarkt, für Bauträger aus dem Privatsektor wieder attraktiv geworden. Die Bauarbeiten werden nun fortgesetzt gemäß der Entscheidung von 1999 und in Übereinstimung mit der Regierungspolitik, die festlegt:

1. Es wird keine Gründung neuer Siedlungen geben.
2. Es wird keine Landnahme zum Zweck des Siedlungsbaus geben.
3. Es wird keine Ausweitung existierender Siedlungen jenseits der bewilligten Entwicklungspläne geben.
4. Wirtschaftliche Anreize für Bewohner existierender Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) sind gestrichen worden.

Die Regierung betrachtet diese Politik als Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Roadmap und der Abmachungen, die auf dem Treffen von Annapolis diskutiert wurden.

(Außenministerium des Staates Israel, 11.03.08)