Im Rahmen ihres USA-Besuchs hat sich Israels Außenministerin Tzipi Livni am Montag in Washington mit Leitern von Forschungsinstituten und führenden Wissenschaftlern und Nahostexperten getroffen, die die gesamte Meinungsskala in der US-Hauptstadt repräsentieren.

^{(Foto: Shahar Azran)}

Hinsichtlich der Situation im Gaza-Streifen betonte Livni: „Ich sehe keine Situation, in der wir der Hamas erlauben werden, zu entscheiden, wann sie angreifen und wann sie sich umorganisieren wird. Das Schmuggelproblem muss kontrolliert und darf nicht ignoriert werden.“

In Hinsicht auf den Iran bemerkte sie: „Wir sehen, dass die internationale Gemeinschaft versteht, dass die Welt keinen atomaren Iran tolerieren kann, aber der Preis ist noch nicht klar genug. Im Nahen Osten wird jede Zögerlichkeit als Schwäche ausgelegt. Die Länder in der Region testen das Verhalten der internationalen Gemeinschaft. Der Iran kann ein gefährlicher regionaler und internationaler Akteur werden, bevor er Atomwaffen erlangt – wenn die arabische und muslimische Welt den Eindruck hat, dass der Westen seinen Kampf gegen einen atomaren Iran aufgegeben hat.“

Bezüglicher ihrer Erwartungen von den USA auf der Verhandlungsebene teilte Livni mit: „Es gibt zwei Grundprinzipien, bei denen Israel keine Zugeständnisse machen wird. Erstens: Die Bedeutung des Zwei-Staaten-Prinzips liegt darin, dass jeder Staat seinem Volk eine vollständige nationale Lösung bieten wird. Das bedeutet, dass der palästinensische Staat eine Lösung für alle Palästinenser, wo immer sie auch sein mögen, bietet – einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge, die als Verhandlungsmasse in verschiedenen Flüchtlingslagern gehalten werden. Das zweite Prinzip besteht in der Versicherung von Israels Sicherheit und seiner Sicherheitsansprüche, und ich rufe alle Regierungen dazu auf, diese Grundforderung nach Gewährleistung unserer Sicherheit zu unterstützen.

Israel erwartet von jeder US-Regierung, die bilaterale Natur des israelisch-palästinensischen Friedensprozesse zu wahren, sicherzustellen, dass die Führung jeder Seite ihre eigenen Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft ihrer Bürger ohne Einmischung von außen fällt und gemäß den Grundprinzipien in Bezug auf die Flüchtlinge und Israels Sicherheit handelt, die Präsident Bush kürzlich in einem vom US-Kongress unterzeichneten Brief umrissen hat.“

(Außenministerium des Staates Israel, 10.03.08)