Donnerstag, 13.03.2008




Livni redet im Abgeordnetenhaus von Massachusetts

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Mittwoch im Rahmen ihres USA-Besuchs eine Rede im Abgeordnetenhaus von Massachusetts gehalten. Vor dem Hintergrund der ideellen Gemeinsamkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und dem Staat Israel hat sie dabei die israelischen Grundpositionen in Hinsicht auf den Nahostkonflikt umrissen und dabei auch die iranische Bedrohung nicht unerwähnt gelassen.

„Teil des gemeinsamen Bandes, das unsere beiden Völker vereint, ist, dass wir beide nach Frieden streben. Die Sehnsucht nach Frieden liegt im Kern der jüdischen Tradition und unseres nationalen Anspruchs. Ich kann Ihnen versichern, dass dies das Hauptziel der israelischen Regierung ist, und es ist meine persönliche Mission als Außenministerin dieser Regierung und Chefunterhändlerin gegenüber den Palästinensern, irgendwie einen Weg zu finden, um diesen Frieden zur Wirklichkeit zu machen.

In schmerzhafter Weise haben unsere beiden Nationen auch das Leid geteilt, die brutalen Folgen des Terrors direkt aus erster Hand zu erleben. Viele Amerikaner haben Angehörige und Freunde bei dem brutalen Terroranschlag gegen die Vereinigten Staaten am 11. September verloren. Wir verstehen und teilen den Schock, die Wut und die Trauer. In Israel geht nicht ein Tag ohne Angriffe gegen unsere Zivilisten vorüber. Erst vergangene Woche wurden acht Jugendliche, die den Talmud studierten, im Herzen Jerusalems ermordet.

Dieselbe extreme Ideologie und Manipulation der Religion, die hinter den grauenvollen Anschlägen auf die Twin Towers in New York stand, droht auch den Frieden zu verderben, den Israel, die Vereinigten Staaten und viele Gemäßigte in der Region so ersehen.

Das Wesen der Bedrohungen zu erkennen, denen wir gegenüberstehen, ist der erste Schritt dazu, sie zu überwinden. Wir sollten begreifen, dass die Hauptakteure auf dem heutigen Terrorschauplatz nicht mehr kleine, unorganisierte Milizen sind.

Heute sehen wir sehr strukturierte Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah und den Islamischen Jihad, die die Unterstützung des Iran genießen – in Form von Geld, Ausbildung und Ausrüstung. Diese Organisationen sind mehr als Terrororganisationen – sie haben eine extreme religiöse Ideologie, die sie verbreiten wollen. Diese Extremisten nutzen unserer eigenen Werte aus, um ihre Agenda des Hasses voranzubringen. Sie kämpfen nicht für ein legitimes Recht, sondern dafür, andere ihrer Rechte zu berauben.

Dies ist eine Herausforderung für uns alle, die wir zu freien Welt gehören. Es geht um die Verteidigung unsere eigenen Werte. Gemeinsam mit den konkreten Schritten, die unternommen werden müssen, sollten wir einen klaren moralischen Standpunkt vertreten.

Die Phrase „Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer“ ist falsch. Ich glaube, Terrorismus ist Terrorismus ist Terrorismus, und wer auch immer absichtlich auf Frauen und Kinder zielt, ist gewiss kein Freiheitskämpfer. Die Hamas-Terroristen greifen bewusst Kindergärten, Krankenhäuser und Zivilisten an. Sie benutzen die unmenschlichsten, bösartigsten Methoden – sie schicken Selbstmordattentäter in unsere Schulen und Einkaufszentren und feuern täglich Dutzende von Raketen auf unsere Städte ab.“

„Ein anderes Volk zu kontrollieren ist nicht unser Anliegen, nicht unser Interesse oder unsere Politik. Im Gegenteil: Wir wünschen den Palästinensern eine lebensfähige, sichere und prosperierende Existenz in einem eigenen Staat. Dies ist nicht nur ein palästinensisches Interesse – es ist ein israelisches Interesse, solange es Israel nicht gefährdet.“

 „Präsident John F. Kennedy, der nicht weit von hier geboren wurde, sagte einmal: ‚Frieden ist ein täglicher, wöchentlicher und monatlicher Prozess, bei dem schrittweise Meinungen geändert werden, langsam alte Barrieren fallen und in Ruhe neue Strukturen aufgebaut werden.’

Für mich liegt die wahre Bedeutung des Friedensprozesses nicht darin, eine endgültige Entscheidung oder ein Urteil zwischen zwei historischen Narrativen zu haben. Vielmehr geht es um die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage für die Zukunft und um das Erreichen eines Einverständnisses, das auf der gegenseitigen Bereitschaft beruht, einen Kompromiss zu schließen und etwas von den Träumen auf beiden Seiten aufzugeben.“

Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+
Israeli+leaders/2008/FM+Livni++addresses+special+session+
of+Massachusetts+House+of+Representatives+12-Mar-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 12.03.08)