Mittwoch, 19.03.2008




"Verhandlungen trotz Terror - Bekämpfung des Terrors trotz Verhandlungen"

AM Tzipi Livni gab in der Knesset am Montag, den 17.03., folgende eindeutige Erklärung zur Politik der israelischen Regierung bezüglich Israels Beziehungen zu den Palästinensern:

"Israel wird mit den legitimen palästinensischen Führern verhandeln – mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu erreichen. Gleichzeitig wird Israel fortfahren, den Terrorismus überall zu bekämpfen.
Die laufenden Verhandlungen stellen für niemanden eine Berechtigung dar, terroristische Akte zu verüben. Die Verhandlungen verleihen keinem Terroristen Immunität vor israelischen Maßnahmen. Verhandlungen sind kein Grund, den Kampf gegen den Terror zu beenden so wie Terrorismus kein Grund ist, die Verhandlungen zu beenden.

Israelische Zivilisten leben unter der täglichen Bedrohung von Terror, der vom Gazastreifen ausgeht. Die Terroristen nutzen jede Ruhephase aus, um sich neu zu formieren und zu bewaffnen. Iranische Waffen werden über Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt – dies können wir nicht tolerieren.

Im Gazastreifen wird ein Terrorregime aufgebaut, das sich dort immer mehr durchsetzt, immer stärker wird und fortfährt, Israel zu beschießen. Israel kann das nicht hinnehmen.

Die Regierung des Staates Israel hat beschlossen, auf drei Ebenen zu agieren.

- Die Verhandlungen werden ohne Unterbrechung fortgeführt.
Sowohl für die israelische als auch für die palästinensische Führung ist dies ein Test, ob sie die Fähigkeit haben, weiterzumachen. Terrorismus ist für uns kein Grund, die Verhandlungen zu unterbrechen und ich erwarte von den Palästinensern, dass sie eine ähnliche Position einnehmen und die Verhandlungen nicht aufgrund von israelischen Maßnahmen aussetzen. 

- Wir werden fortfahren, den Terror zu bekämpfen.
Die Verhandlungen beeinträchtigen nicht die Fähigkeiten Israels, den Terror zu bekämpfen. Die pragmatischen Palästinenser sind derzeit nicht in der Lage, die Geschehnisse im Gazastreifen zu kontrollieren. Daher erwarte ich von Ihnen Verständnis dafür, dass Israel gegen den Terror, der vom Gazastreifen ausgeht, vorgeht und seine Pflicht, seine Bürger zu schützen, erfüllt.

- Wir werden Wirtschaftsprojekte fördern.
Die Wirtschaftsthemen der Palästinenser liegen auch in Israels Interesse – so wie die Sicherheit Israels auch im Interesse der Palästinenser liegen sollte." 

(MFA, 18.03.08)