Mittwoch, 26.03.2008




UN-Botschafter Dan Gillerman vor dem UN Sicherheitsrat: Die Ruhe ist nur oberflächlich

„Die gegenwärtige Ruhe der Kassamraketen ist nur oberflächlich. Die Bomben ticken, wenn auch still. Die Hamas benutzt diese Zeit zum Schmuggel und zur Produktion von neuen Raketen. Es ist ein stilles Versprechen – ein Versprechen für das, was als Nächstes kommt: mehr Terror und mehr Gewalt, mehr Extremismus und mehr Blutvergießen. (…)

Iran, ein berüchtigter Terrorfinanzier, benutzt Erfüllungsgehilfen wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas unter den Palästinensern, um die Moderaten in einen Konflikt zu verwickeln, in dem nicht Errungenschaften den Sieg bedeuten, sondern Zerstörung.
Wie wir gesehen haben, schrecken die Extremisten vor nichts zurück, um die Koalition mit den Moderaten zu brechen und die Aussicht auf Frieden zu zerstören. (…)

Im letzten Monat hat die Hamas mehr als 300 Raketen auf Israel abgeschossen, mindestens 23 davon waren Grad-Raketen iranischer Produktion, die Ashkelon trafen, eine Küstenstadt mit 120.000 Einwohnern. Diese jüngsten Raketenangriffe sind nicht nur eine Eskalation in Hinsicht auf die Anzahl der Raketen, sondern auch in Hinsicht auf die Art der Waffen. Die Raketen, die im Januar beim Grenzdurchbruch im Gazastreifen aus dem Iran hineingeschmuggelt wurden, haben eine längere Reichweite, größere Sprengköpfe und eine massivere Zerstörungskraft. Der Griff der Hamas zu diesen neuen Waffen bedeutet, dass eine viertel Million Israelis nun in konstanter Raketenbedrohung leben. Es ist dem Iran zuzuschreiben, dass dies nun zu dem Arsenal der Hamas hinzukommt, zusätzlich der abscheulichen Selbstmordattentate und der tödlichen Kassamraketen. (…)

Wenn irgendjemand Zweifel hat, wofür diese Extremisten stehen, so stellt dies die Reaktion im Gazastreifen auf den Mord an acht israelischen Jungen (in der Mercaz Harav Jeshiva) klar. Ich bin sicher, viele hier im Rat haben mit Entsetzen beobachtet, wie die Hamasterroristen freudvoll mit ihren Gewehren in die Luft schossen und Bonbons feierlich an die Kinder verteilten. Es war eine heftige Erinnerung daran, dass es sich um die gleichen Leute handelt, die nach dem 11. September auf den Dächern tanzten.
Daher, Herr Präsident, ist es so traurig, dass der Sicherheitsrat diesen Terroranschlag (auf die Mercaz Harav Jeshiva) nicht verurteilt hat. (…)

In letzter Zeit hat sich ein beunruhigender Trend im Diskurs über unsere Region entwickelt. Einige haben die Neigung, die rechtmäßigen Aktionen von Staaten, die ihre Bürger schützen müssen, mit der Gewalt von Terroristen gleichzusetzen, deren Ziel es ist, genau diese Bürger anzugreifen. Die fehlgeleitete Tendenz, den „Status quo“ des Terrorismus zu akzeptieren, wie es sogar einige der UN Vertreter in ihren Stellungnahmen tun, ist einfach inakzeptabel. Solcherlei Parität, im Namen schlecht durchdachter Ausgewogenheit, unterminiert die Stärke und Glaubwürdigkeit der moderaten Staaten, die sich gegenseitig unterstützen und die Extremisten isolieren. (…)

Um klar zu sein: während für Israel jedes palästinensische Kind ein schrecklicher Fehler und eine Tragödie darstellt, ist für die Terroristen jedes tote israelische Kind ein Sieg und ein Grund zum Feiern.

Israel weiß, es muss mit der moderaten legitimen palästinensischen Führung arbeiten, um den Leuten in der Region zu zeigen, dass der moderate Weg für alle einen Nutzen bringt. (…) Wir in Israel sind dem verpflichtet, es jedem und jeden Tag zu beweisen, in Partnerschaft mit den Moderaten um uns herum, bis Mäßigung, Modernität und Vernunft obsiegen.“

Die vollständige Rede findet sich unter diesem Link (engl.): http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Statement+by+Amb+Gillerman+to+the+UN+Security+Council+25-Mar-2008.htm