Donnerstag, 27.03.2008




Barak zu Fajad: Wir versprechen eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung

Die israelische Regierung hat der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank eine Reihe von Erleichterungen zugesagt, die Voraussetzung dafür aber sei, dass dadurch keine Gefahr für den israelischen Staat ausgehe, sagte der israelische Verteidigungsminister, Ehud Barak, gestern Abend (Mittwoch) dem Regierungschef der PA, Salam Fajad, bei einem Treffen der beiden in Tel Aviv.

Erst kürzlich hatte Israel der PA einige Zugeständnisse gemacht, so wurde die Entsendung von 600 Polizisten nach Jenin und von 25 gepanzerten Fahrzeugen in die Westbank gestattet. Dennoch beklagen sich die Palästinenser darüber, dass die wirtschaftlichen Erleichterungen, die Israel zugesagt hatte, nur sehr schwerfällig vorankämen.

Zuvor hatte der Oppositionsführer, Binyamin Netanyahu, die Absicht, die Sicherheitskräfte der PA zu stärken, heftig kritisiert. Er sagte: „Die Idee, dass wir der PA Gewehre, gepanzerte Fahrzeuge und Munition schicken, angesichts des Zustandes, in dem die PA sich derzeit befindet, und dass diese Waffen uns auch noch beschützen sollen, ist nicht nur ein Fehler, sondern töricht. Diese Waffen werden sich viel eher, als wir denken, gegen Soldaten der Zahal richten.“
Netanyahu, der auf der Konferenz des „Jerusalemer Zentrums für Angelegenheiten der Öffentlichkeit und des Staates“ sprach, fügte hinzu: „Die Idee, unsere Sicherheit in die Hand der PA zu legen, ist in der Vergangenheit schon einmal gescheitert, in Gaza, und sie wird auch in Judäa und Samaria scheitern. Waffen, die sich heute im Besitz der Hamas befinden, sind zum Teil durch unsere Sperren gelangt. Wir müssen verhindern, dass ein ähnlicher Fall in der Westbank geschieht.“

Weitere israelische Zugeständnisse werden auch Erleichterungen für die palästinensischen Bürger beinhalten (z.B. Erleichterung für das Passieren der Übergänge, Schnellstraßen für palästinensische Wirtschaftsunternehmer, Arbeitserlaubnisse).
Ehud Barak verspricht sich von all diesen Schritten eine Verbesserung der Atmosphäre zwischen Israel und den Palästinensern. So stimmte Barak auch einer Konferenz zu, die im Mai in Bethlehem abgehalten werden soll und an der Hunderte von Unternehmern aus arabischen und westlichen Ländern teilnehmen werden, um die palästinensische Wirtschaft zu unterstützen.
(Ha’aretz, 26./27.03.08)