Freitag, 28.03.2008




„Imaginäre Partner“ - Kommentar von Jonathan Spyer

Der Nahe Osten ist gegenwärtig in zwei Lager unterteilt. Auf der einen Seite steht eine Allianz radikaler Islamisten und Staaten und Organisationen, die mit diesen verbunden sind und Unterstützung und Inspiration vom Iran erhalten. Auf der anderen Seite steht eine Koalition pro-westlicher Staaten. Der „Annapolis-Prozess“ basiert auf der Erwartung, dass die Fatah die Rolle des pro-westlichen, stabilisierenden Elements unter den Palästinensern spielt. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass die Fatah sowohl aus strukturellen als auch aus ideologischen Gründen weder fähig noch bereit ist, diese Rolle zu spielen.
In einer merkwürdigen Umkehrung normaler wissenschaftlicher Praxis wird nun das gescheiterte Experiment des Friedensprozesses der 1990er Jahre erneut aufgeführt. Entgegen aller vorhandenen Beweisstücke sagen uns seine Architekten, dass die Ergebnisse dieses Mal andere sein werden. Doch das werden sie nicht. Stattdessen wird die tatsächliche Kooperation zwischen den moderaten Staaten der Region dazu dienen, die örtlichen pro-iranischen Kräfte in Grenzen zu halten.

Mittlerweile wird der „Friedensprozess“ wohl in der virtuellen Realität weitergeführt werden, wobei er niemals einen erfolgreichen Beschluss zustande bringen, jedoch auch nicht ganz für tot erklärt werden wird.
Das Problem besteht nicht nur im internen Durcheinander der Fatah, die seit der Wahlniederlage vor zwei Jahren, die sie durch die Hamas einstecken musste, keine grundlegenden Reformen durchgemacht hat. Bedeutender ist das zentrale Gedankengut, auf dem die Bewegung basiert und dem gegenüber sie sich verpflichtet fühlt.

Als Israel in den 1990er Jahren einen Verhandlungsprozess mit der Fatah begann, nahm es an, dass die Organisation akzeptiert hatte, dass ihr Ziel, Israel zu zerstören, im Augenblick undurchführbar war, obwohl dieses Ziel nach Meinung der Fatah immer noch gerecht und moralisch vertretbar war. Die Hoffnung war, dass das Festhalten der Bewegung an der Politik der Symbole –am besten durch das „Rückkehrrecht“ dargestellt - durch eine sachliche und praktische Einstellung ersetzt werden würde, wenn die Fatah erst einmal mit den praktischen, täglichen Angelegenheiten des Regierens beschäftigt sei. Dies geschah nicht. Und die Konsequenzen waren der Kollaps des Prozesses und die blutigen Jahre 2000 bis 2004.

In der Zwischenzeit gingen Veränderungen hauptsächlich in die negative Richtung, wobei diejenigen in der Fatah, die sich dem politischen Realismus widersetzten, gestärkt wurden. Heute lehnen einflussreiche Personen innerhalb der Bewegung offen die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt ab. Zu diesen Personen gehören zum Beispiel Farouk Kaddoumi, eine mächtige Figur der alten Tunis-Führung, und aufstrebende Führer im Westjordanland wie Ziad Abu Ein. Analysten bemerken auch die zunehmende Verbreitung islamisch-theologischer Motive in den Symbolen, die von bewaffneten Fatah-Gruppen benutzt werden. So sprechen Truppen, die mit der Fatah verbunden sind, wie z. B. die Abu-Rish-Brigaden in Gaza und die Brigaden der Rückkehr, inzwischen offen die Sprache des politischen Islam.

Außerdem wird Mahmoud Abbas nicht als die endgültige autoritäre Stimme der Bewegung akzeptiert. Es erscheint eher so, dass verschiedene Elemente innerhalb der Fatah exakt in die entgegen gesetzte Richtung streben. So geschah es, dass letzten Oktober, als die PA-Führung regelmäßige Gespräche mit israelischen Offiziellen abhielt, mehrere Tanzim-Männer die Ermordung Ehud Olmerts in Jericho planten. Und während die palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Terroranschlag auf Merkaz Harav offiziell verurteilte, lobten Fatahs Al-Aksa-Märtyrerbrigaden den Anschlag als „heldenhafte Operation“ in Erwiderung auf „israelische Gräueltaten“.

Somit kommt logischerweise die Frage auf: Wie sieht eine alternative Strategie für Stabilität im Westjordanland aus?

Seit dem Tod Yassir Arafats im Jahr 2004 hat die Zersplitterung des palästinensischen Nationalismus zu der schrittweisen Wiederbelebung des Konzeptes erneuten jordanischen Engagements in der Region geführt. Es gibt hierzu verschiedene Gedankengebäude, angefangen von einer etwaigen jordanisch-palästinensischen Konföderation bis hin zur Idee einer temporären jordanischen Militärpräsenz, um den Sicherheitskräften der PA zu helfen oder diese zu ersetzen (und um die tatsächliche Präsenz der israelischen Verteidigungsarmee (IDF) im Westjordanland, die gegenwärtig die Hamas daran hindert, das Westjordanland unter Kontrolle zu bekommen, aufzustocken).

Bei all diesen Vorstellungen ist der implizite Gedanke, dass Jordanien als Hauptpartner ein Ausgleich sein könnte für die funktionsgestörten strukturellen und ideologischen Elemente, die die Fatah schwächen. Während sich der gegenwärtige Prozess weiterhin im Kreise dreht, gewinnen solche Ideen hinter den Kulissen Boden unter den Füßen. Jordaniens kürzliche Entscheidung, die Stadt Jericho an das jordanische Elektrizitätsnetz anzubinden, ist ein Beispiel für die schrittweise wachsende Beteiligung Ammans vor Ort. Jordaniens Wiedererlangung der Kontrolle über den Waqf auf dem Tempelberg ist ein weiteres Beispiel hierfür.
Die Motivation für Jordaniens tatsächliche Beteiligung ist einfach zu erklären. Die Jordanier fürchten ein von der Hamas dominiertes Westjordanland mindestens genauso stark wie Israel. Noch einmal sei gesagt: Hier wird keine politische Lösung angeboten. Denn auf Grund der Natur der palästinensischen Politik ist dies gegenwärtig nicht möglich. Was also hier geschieht, ist das stille Auftreten der Kooperation zwischen den verantwortlichen Kräften in der Region –Israel und Jordanien-, um den wachsenden Einfluss der örtlichen Repräsentanten der von Iran geführten Allianz in Grenzen zu halten.

Es gibt zumindest erste Anzeichen dafür, dass ein ähnlicher Prozess gemeinsamen In-Schach-Haltens der Hamas-Enklave im Gazastreifen durch Israel und Ägypten einen Anfang macht. Im Gazastreifen ist es jedoch auf Grund der Realität der existierenden Hamas-Herrschaft weniger wahrscheinlich, dass Stabilität und In-Schach-Halten andauern. Und somit bleibt eine umfassende Militäraktion irgendwann in der Zukunft die wahrscheinlichste Prognose.

In der Zwischenzeit wird die Koalition politischer Interessen, die Annapolis hervorbrachte, weiterhin ihrer Wege gehen. Doch die aufsteigende Realität eines regionalen kalten Krieges erfordert nüchternes strategisches Denken. Eines dieser Resultate –wenn nicht auf dem Papier, so doch in Realität- ist wohl die Umkehrung einer 16jährigen falschen Hinwendung Israels, Frieden mit einem Gegner zu suchen, der weder die Koexistenz mit dem jüdischen Staat suchte noch fähig war, sie zu akzeptieren.

Jonathan Spyer ist Forschungsstipendiat im „Global Research in International Affairs (GLORIA) Center“ in Herzliya.
(Ha’aretz, 28.03.2008)