Mittwoch, 14.05.2008




Olmert: Zugeständnisse, kein Ausverkauf

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk zur aktuellen Lage im Nahen Osten und dem Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen geäußert.

Zur Situation in Gaza bemerkte Olmert: „Israel sagt immer wieder, wenn es von Gaza aus keinen Terror mehr gibt, werden wir nicht mehr darauf antworten. Es liegt an ihnen. Israel besetzt nicht einen Zentimeter von Gaza. Wir haben uns 2005 vollständig zurückgezogen. Es gibt für die Palästinenser keinen Grund, unschuldige Israelis tagtäglich mit Raketen zu beschießen oder Selbstmord-Angriffe und alle die anderen Arten der Gewalt anzuwenden. […]

Sie kommen aus Deutschland. Könnten Sie sich vorstellen, dass Dortmund an jedem Tag der letzten sieben Jahre mit Raketen angegriffen worden wäre, ohne dass Sie etwas gegen diejenigen unternommen hätten, welche die Raketen abfeuern? Die schwierigen Lebensumstände sind nicht gut, aber sie töten nicht. Raketen töten. Wir müssen verstehen, welche Wirkung erzielt würde, wenn wir mit Terroristen verhandelten, die, wie sie selbst sagen, das sind nicht meine Worte, absolut entschlossen sind, die Zivilisation zu zerstören, welche die Grundlage unseres und Ihres Lebens und des Lebens unserer Länder bilden“.

Die Aussichten und Handlungsspielräume des Friedensprozesses umriss er wie folgt: „Als wir den Annapolis-Prozess begannen, sagte Präsident Bush: Wir wollen versuchen, eine Verständigung zu erzielen, welche die Grundlage für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung bildet, die der Vision des Präsidenten entspricht. Und das innerhalb des zeitlichen Rahmens 2008. Das heißt nicht, dass die einzelnen Punkte dieser Verständigung bald darauf verwirklicht würden. Denn dies hat mit der Implementierung der „road map“ zu tun, und die „road map“ wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, wegen des Terrors in Gaza, wegen der Schwäche der palästinensischen Behörden, der Unsicherheit, des Mangels an Regierungsinstitutionen und einer Verwaltung. Zunächst sollen Einzelheiten einer Lösung für die beiden Staaten umrissen werden: wo befinden sich die Grenzen, wie werden die Beziehungen gestaltet, wie lauten die Absprachen über Sicherheit, wie wird das Flüchtlingsproblem gelöst?

Wir wollen erst ein Einvernehmen darüber erzielen, und dann auf der Grundlage der „road map“ die folgenden Schritte gehen bis wir die letzte Phase der Implementierung erreicht haben. Das ist das Konzept. Den Teil einer grundsätzlichen Verständigung, der genau erklärt und definiert werden muß, hoffen wir noch innerhalb des Jahres 2008 zu erzielen. Wenn Sie mich fragen, ob das im Jahr 2008 erreicht werden kann, lautet die Antwort: ja! […] Ich werde Konzessionen machen und Abu Mazen [Mahmoud Abbas] ebenfalls. Ich bin zu Zugeständnissen bereit, aber nicht zu einem Ausverkauf.“ 

Während Olmert seinen Wunsch nach Verhandlungen mit Syrien unterstrich, warnte abermals er vor dem Iran als der größten Bedrohung Israels: „Ich habe klar gesagt und kann wiederholen, was die wichtigen politisch Verantwortlichen dieser Welt seit einiger Zeit sagen: ‚Wir können es nicht zulassen, dass Iran eine Atommacht wird`. Das ist für uns die rote Linie. Israel kann es nicht hinnehmen, dass Feinde, die wiederholt erklärt haben, sie wollten Israel aus der Weltkarte radieren, über nicht-konventionelle Waffen verfügen. Ziel ist es, Iran daran zu hindern, in den Besitz nicht- konventioneller Waffen zu gelangen. Das hat Vorrang und das liegt in der Verantwortung der westlichen Staaten: Vereinigte Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, aber auch Russen, Japaner und Chinesen, aller großen Mächte dieser Welt. Ich glaube, dass sie die Gefahren erkannt haben. Und ich hoffe, dass sie das Erforderliche unternehmen werden, um das zu unterbinden.“

Auf die zwei in seinem Büro hängenden Fotos (seiner Frau und des Tors von Auschwitz) angesprochen, entgegnete Israels Ministerpräsident: „Für mich als israelischen Regierungschef, der in Israel geboren wurde, die Geschichte seines Volkes kennt und für diese Geschichte Sorge trägt, wird der Holocaust immer Teil meines Bewusstseins bleiben, und dieses während meines ganzen Lebens schmerzhaft durchdringen. Das war das Schlimmste, was jemals in einer Gesellschaft geschehen ist. Mir geht es nicht um Zahlen. Ich weiß nicht, wie viele weitere Opfer es in anderen Ländern in anderen Kriegen gegeben hat. Ich rede von dem Plan, ein Volk vollständig auszulöschen.

Dieses Foto habe ich von dem Kommandeur der israelischen Luftwaffen bekommen. Sie können über Auschwitz drei israelische Kampfflugzeuge erkennen. Die Botschaft lautet: wären die in den 40er Jahren dort gewesen, hätte es kein Auschwitz gegeben.

Das andere Foto von meiner wunderbaren Frau Aliza ist ein Beweis dafür, wie man aus der Tiefe der Verzweiflung, des Schmerzes und des Elends aufsteigen kann und ein sinnvolles und schönes Leben führen kann, wie sie das tut. Und ich bin sehr stolz auf sie.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/784400/

(Deutschlandfunk, 14.05.08)