Dienstag, 17.06.2008




Der IAEA-Bericht zum Iran - eine verspätete Botschaft

Von Ephraim Asculai und Emily B. Landau

Am 26. Mai 2008 brachte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einen technischen und faktenbezogenen Bericht zum Iran in Umlauf, der beinahe bar jeglicher politischer Obertöne war. Der IAEA-Bericht verleiht dem derzeitigen Hauptthema – dem unablässigen Fortschritt des Iran bei seinem Urananreicherungsprogramm – Gewicht, wirft jedoch auch ein Schlaglicht auf einen anderen schweren Grund zur Besorgnis: die geheimen Aktivitäten des Iran bei der Waffenentwicklung.

Der noch nie da gewesene Grad an Besorgnis, der dem Bericht innewohnt, reflektiert  Tendenzen, die erstmals im vergangenen Februar aufgekommen sind, als der IAEA neues Material über das Engagement des Iran bei Studien zur Waffenbildung (weaponization) übergeben wurde. Auf der Grundlage von Unterrichtungen an der IAEA in dieser Angelegenheit hat sich innerhalb der Organisation der Verdacht verstärkt, dass der Iran sein Atomprogramm weiterführt und dieses eventuell Atomwaffen hervorbringen könnte. Wahrlich, die Anzeichen dafür hat es schon lange gegeben; leider ist deren Anerkennung durch die IAEA recht spät eingetreten.

Laut dem IAEA-Bericht hat der Iran seiner 3000-Gas-Zentrifugen-Einheit zur Urananreicherung zwischen Dezember 2007 und Mai 2008 etwa 2.3 Tonnen natürliches Uranhexafluoridgas (UF6) zugeführt. Der New York Times zufolge belief sich die produzierte Menge auf etwa 150 Kg UF6, bei einem Anreicherungsgrad von 4%. Dies ist weit weniger als erwartet werden könnte, wenn die Einheit bei voller Arbeitsleistung operieren würde, aber noch immer ein beeindruckendes Ergebnis. Der Iran bräuchte das Zehnfache dieser Menge für die weitere Anreicherung, um rund 25 Kg von angereichertem Uran mit einem Grad von 90% zu produzieren. Diese Menge dieses Grades wird von der IAEA als „signifikante Menge“ definiert, d.h. die Menge, die für einen atomaren Sprengkörper ausreicht. Dies ist also ein wichtiger Meilenstein für den Iran.

Dennoch verläuft die gegenwärtige Produktionsrate - wahrscheinlich aufgrund der Ineffizienz der P-1-Zentrifugen – wohl nicht so schnell, wie es sich die Iraner erhoffen. Die IAEA berichtete, dass sie emsig zusätzliche Einheiten bauen, um ihre Anreicherungskapazitäten zu erweitern. Außerdem berichtet die IAEA, dass der Iran zwei fortgeschrittene Typen von Zentrifugen entwickelt hat – IR2 und IR3 - und diese testet. Sobald diese Maschinen massenweise produziert, installiert und in Betrieb genommen werden würden, würde die Produktionsrate dramatisch ansteigen.

Einen Schwerpunkt des IAEA-Berichts bildet der Abschnitt „Mögliche militärische Dimensionen“. Bezeichnenderweise macht die IAEA auf Aspekte aufmerksam, die „ein Anlass zu großer Sorge bleiben“, einschließlich der Entwicklung und dem Testen von Feuerwaffen und Brückenzündern (EBW), einem unterirdischen Testsystem und dem Testen von mindestens einem maßstäblichen hemisphärischen  System, das einem implosionsartigen Nuklearsprengkopf dienen könnte. Eine andere Entwicklung bezieht sich auf angebliche Änderungen an dem Rücksprungvehikel der Shehab 3-Rakete, um einen atomaren Sprengkopf aufnehmen zu können.

Der kumulative Effekt der verschiedenen Beweisstücke, die in dem IAEA-Bericht enthalten sind, zeichnet das Bild eines Landes, das ernsthaft daran zugange ist, Atomwaffen und die dazugehörigen Trägersysteme zu entwickeln. Die Essenz einer geschlossenen Unterrichtung durch Olli Heinonen (dem für die Sicherheitsklauseln zuständigen stellvertretenden IAEA-Generaldirektor) am 29. Mai erschien in der Presse; den Berichten zufolge besprach er das „alarmierende“ Dokument, das den Prozess der Zerspanung von Uranmetall in zwei Hälften der Art von Atomwaffen beschreibt. Er fügte hinzu, dass kein Grund dafür bestünde, „warum ein Land solch ein Dokument besitzt, wenn es nicht Uran-Hemisphären für eine Atomwaffe produzieren will“.

Wie berührt dies die internationalen Bemühungen gegen die Nuklearaktivitäten  des Iran? Ein positiver Aspekt ist, dass der neue Bericht eine scharfe Botschaft der Besorgnis enthält, die es dem Inhalt und der Form nach so noch nicht gegeben hat. Darüber hinaus scheint er von vielen Staaten akzeptiert worden zu sein, mit Ausnahme Russlands, wo Ministerpräsident Putin erklärte: „Ich denke nicht, dass die Iraner versuchen, eine Atombombe zu machen. Wir haben keinen Grund, dies zu glauben.“

Die schlechte Nachricht ist, dass der neue und wichtige Grad an Besorgnis, der von dem Bericht zum Ausdruck gebracht wird, wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht in ein entschlossenes und effektives Handeln übersetzt werden wird, nicht wegen des russischen Standpunkts im speziellen, sondern vielmehr, weil die Dynamik unweigerlich eine langsame sein wird. Es besteht nur eine geringe Chance, dass er rechtzeitig den Schwung zum Handeln erzeugen wird, der notwendig ist, um den iranischen Nuklearambitionen wirksam begegnen zu können.

Die jüngste Dynamik in Bezug auf Syrien unterstreicht die viel zu geringe Geschwindigkeit des von der IAEA geführten Prozesses. Die USA haben sich an die IAEA mit der Bitte gewandt, neue Informationen in Hinsicht auf weitere nukleare Einrichtungen in Syrien zu prüfen. Die IAEA kontaktierte Syrien in der Angelegenheit, Syrien ließ sich jedoch Zeit mit der Festlegung eines Termins für die IAEA-Inspektionen. Sie sind nun für Ende Juni angesetzt, wenn auch noch unklar ist, welche Standorte Syrien den Inspektoren zu besuchen gestattet. CIA-Direktor Michael Hayden sagt vorher, dass Syrien höchstwahrscheinlich versuchen wird, zu verzögern und die IAEA zu betrügen.

Die erste Reaktion des Iran auf den Bericht selbst – wie sie von seinem Botschafter bei der IAEA, Soltaniya, ausgedrückt wurde -, bestand darin, zu behaupten, dass dies ein weiteres Dokument sei, das zeige, dass die Nuklearaktivitäten des Iran friedlich seien. Der Iran versucht weiterhin, die Botschaft nach innen und an die an die öffentliche Meinungsfront zu verkaufen. Wenige Tage nach dieser Erklärung kam jedoch eine andere Botschaft auf, die unterstrich, dass der Iran die ernsteren Einschätzungen des Berichts anerkannte. Sowohl der neue Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridjani, als auch der Sprecher des Außenministeriums, Hosseini, haben die IAEA für den Bericht kritisiert und sind dabei so weit gegangen, zu sagen, dass der Iran möglicherweise seine Kooperation mit der Behörde überdenken und vielleicht neue Grenzen setzen müsse.

Das Verhaltensmuster des Iran hat während der vergangenen sechs Jahre darin bestanden, mit dem internationalen Element zu verhandeln, das er als am ehesten geeignet für seinen Fall ansah und das mit geringster Wahrscheinlichkeit ernsthaft seine Nuklearaktivitäten behindern würde. So suchte der Iran Ende 2003 die Zusammenarbeit mit der IAEA, als es so aussah, dass die IAEA den Fall an den UN-Sicherheitsrat abgeben würde. In dieser Phase nahm der Iran nur zu gerne das Angebot der EU-3 zum Verhandeln an, was er dann für zwei Jahre tat; er unterzeichnete zwei Abkommen über die Suspendierung der Urananreicherung, die dann in der Folge aufgekündigt wurden. Als der Iran dieses Prozesses und der Forderung nach Suspendierung der Urananreicherungsaktivitäten müde war und die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat übergeben wurde, nahm er für sich in Anspruch, nur mit der IAEA zu verhandeln.

Nun, da die IAEA ihn zum zweiten Mal enttäuscht hat, wird der Iran höchstwahrscheinlich in die Arme Solanas zurückkehren wollen, der dem Iran ein neues Angebot mit Anreizen für den Stopp der Urananreicherung unterbreitet. Das neue Packet von Anreizen ist eine revidierte Version desjenigen, das den Iranern 2006 unterbreitet worden war. Parallel dazu, am 13. Mai 2008, überreichte der iranische Außenminister dem UN-Generalsekretär ein Dokument, das das iranische Angebot zum Umgang mit der Atomfrage ausführt, jedoch kaum mehr als ein Versuch zu sein scheint, Zeit zu schinden. Man kann nur hoffen, dass ein neues Interesse des Iran an der Erwägung von Solanas Verhandlungsangebot die internationale Gemeinschaft nicht blind macht gegenüber dem iranischen Spiel um Zeit.

(The Institute for National Security Studies, 08.06.08)