Rund 60 israelische Bürger haben in der vergangenen Woche vor dem Bundesbezirksgericht in New York Schadensersatzklage gegen fünf in den USA tätige libanesische Banken eingereicht, die wissentlich Konten zur Finanzierung der Terrororganisation Hisbollah führen. Bei den Klägern handelt es sich um Personen, die während des zweiten Libanonkriegs im Sommer 2006 verletzt wurden oder Angehörige verloren haben.
In der Anklageschrift wird behauptet, dass die Banken durch ihre Finanzdienstleistungen die Kriegshandlungen der Hisbollah, die in den USA als Terrororganisation definiert ist, unterstützt und sich damit strafbar gemacht habe. Beigefügt wurde ein Spendenformular der Schiitenmiliz, das den potentiellen Spendern unter anderem die Anschaffung von Raketen und Ausrüstung der Terroristen als Spendenoptionen präsentiert.
Die israelischen Kläger agieren kraft eines Gesetzes, das dem Bundesbezirksgericht in bestimmten Fällen erlaubt, Anklagen von Nicht-US-Bürgern zu verhandeln, sofern es sich um Verstöße gegen das internationale Recht handelt.
Rechtsanwalt Oren Guterman, der die Klage in Israel zusammengestellt hat, betonte, dass sie Teil der internationalen Bemühungen sei, dem Terror durch Eindämmung seiner Finanzquellen das Handwerk zu legen. Sollten die Banken zu hohen Entschädigungszahlungen verurteilt werden, würde dies ähnliche Aktivitäten in der Zukunft nach sich ziehen.
(Haaretz, 08.07.08) |