Montag, 18.08.2008




Iran, Syrien und die Rolle Russlands

Von Itamar Rabinovitch

Nun, da die Kämpfe in Georgien zum Ende gekommen sind, können sich die politischen Entscheidungsträger und Kommentatoren im Westen der Analyse der Vorgänge und Resultate sowie deren Lektionen zuwenden. Das sich ergebende Bild ist niederschmetternd. Russland hat unter der Führung Vladimir Putins brutale Gewalt angewandt, um seinen widerspenstigen Nachbarn in die Knie zu zwingen. Die Vereinigten Staaten, die den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili dazu ermuntert haben, Moskau die Stirn zu bieten, haben ihm keine wirkliche Hilfe zukommen lassen. Frühere Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten werden es sich von nun an zweimal überlegen, bevor sie mit Russland aneinander geraten oder im Schatten der USA, der Nato oder der EU Schutz suchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Öl vom Kaspischen Meer ohne Abhängigkeit von Russland fließen wird, ist sehr viel geringer geworden.

Für den Nahen Osten wird die Krise in Georgien spezifische Auswirkungen haben. Die Aussicht auf eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit zum Stopp des iranischen Atomprogramms ist geringer geworden. Größer geworden ist hingegen die Aussicht auf einen ambitiöseren und aggressiveren politischen Kurs Russlands, einschließlich des Verkaufs  fortgeschrittener Waffensysteme an den Iran und Syrien. Dem sind noch eine Reihe indirekter Auswirkungen hinzuzufügen, und in diesem Zusammenhang besteht eine erstaunliche Ähnlichkeit zwischen dem russischen Vorgehen im Kaukasus und dem Kurs, dem sich der Iran und Syrien im Libanon verschrieben haben.

Am 7. und 8. Mai dieses Jahres begann der bewaffnete Kampf zwischen der Hisbollah und den vereinten Truppen der „Koalition vom 14. März“ unter Führung von Ministerpräsident Fuad Siniora. Die Krise wurde durch die Weigerung Sinoras eröffnet, sich damit abzufinden, dass die Hisbollah ein eigenes Kommunikationsnetz im Land ausgebreitet und der staatlichen Souveränität damit einen weiteren Schlag versetzt hatte. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen gewann die Hisbollah die Oberhand über ihre Gegner, setzte diesen Erfolg jedoch nicht militärisch um, sondern beschränkte sich auf das Ernten der politischen Früchte.

Am 23. Mai wurde in Doha, der Hauptstadt von Katar, ein politischer Kompromiss erzielt, der die Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Siniora und den Amtsantritt des gewählten Präsidenten, General Michel Suleiman, ermöglichte. Außerdem fand sich Syrien auf französische Vermittlung hin dazu bereit, diplomatische Beziehungen mit dem Libanon aufzunehmen und damit auch dessen Unabhängigkeit und Souveränität anzuerkennen. Dieses Einverständnis ebnete den Weg für die Einladung Bashar Assads als Ehrengast zum neuen Mittelmeerforum, das Frankreich am 13. Juli in Paris initiierte.

Die volle Bedeutung des Kompromisses von Doha wurde binnen kurzer Zeit offenbar. Bei den Feierlichkeiten, die die Hisbollah zu Ehren der Rückkehr Samir Kuntars in den Libanon abgehalten hat, nahmen auch der Präsident und der Ministerpräsident teil (zumindest der letztere wie vom Teufel geritten) und schienen so die Hegemonie der Hisbollah sowie die Verwischung der Grenze zwischen ihr und den Regierungsinstitutionen zu akzeptieren und auch Kuntar und seine Mordtaten als nationale libanesische Heldentat anzunehmen.

Wichtiger noch: In den Richtlinien der neuen Regierung und den Reden von Präsident Suleimann wurde der Fortsetzung des Kampfes der Hisbollah zur Befreiung der Sheba-Farmen Legitimität verliehen. Dadurch wurde ihr eine Position gleich der der libanesischen Armee zuerkannt und eine Begründung für die Fortsetzung des gewalttätigen Kampfes gegen Israel – nicht als Terrororganisation, sondern als Arm des libanesischen Staates. Bis jetzt haben sich die Hisbollah und ihre Patronen mit diesen Errungenschaften begnügt und sich entschieden, ihren militärischen Sieg nicht zur vollständigen Übernahme des libanesischen Staates zu nutzen.

Die Ähnlichkeit zwischen dieser Ereigniskette und dem Verlauf der Krise in Georgien sticht ins Auge: Iran und Syrien entsprechen Russland, Siniora entspricht dem prowestlichen Saakaschwili (auch er ein Hätschelkind von George Bush), die Hisbollah den Separatisten in Südossetien und Abchasien, Frankreich ist der geschäftliche westliche Vermittler und über all dem – die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Ermunterung von Saakaschwili und Siniora als Advokaten prowestlicher Demokratie. Beide versuchten, der Flut Einhalt zu gebieten, sahen sich einer überlegenen Macht gegenüber und fanden heraus, dass die Bus-Administration ihnen nur eine schwache Stütze war.

Israel verfolgte und verfolgt die Krise im Kaukasus, sein Interesse am Gang der Dinge im Libanon ist jedoch weit wichtiger und dringlicher. Bislang hat es es vorgezogen, die Ereignisse im Libanon als beinahe passiver Zuschauer zu beobachten. Die Lektion des Versuchs im Jahr 1982, die libanesische Politik zu gestalten, und die Folgen des zweiten Libanonkriegs 2006 erlegen der Regierung am Ende ihres Weges Zurückhaltung auf.

Aus der Sicht Israels sind die Entwicklungen im Libanon Teil einer komplizierten politisch-strategischen Gemengelange: das Streben des Iran nach regionaler Hegemonie und Atomwaffen, die Achse Iran-Syrien-Hisbollah, die parallel dazu verlaufenden Verhandlungen mit Syrien, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, die Entscheidung der Bush-Administration, sich des Angriffs auf die Nuklearanlagen Irans zu enthalten und der Druck auf Israel, in dieser Angelegenheit auf diplomatische Schritte zu warten – und all das, während sich die Regierungen in Israel und den USA dem Ende ihrer Amtszeit nähern und ihre potentiellen Nachfolger in Vorwahlen und Erbstreitigkeiten versunken sind.

Dieses Zwischenstadium wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 beendet sein. Dann müssen die neuen Regierungen in Washington und Jerusalem sowohl eine umfassende Strategie entwickeln als auch spezifische Lösungen für die oben erwähnten Probleme finden. Angesichts der Dilemmata, vor die es sich im Libanon durch die Hisbollah und ihre Patronen gestellt sieht, muss sich Israel zwischen einer politischen Antwort (von Israels Standpunkt aus ein Abkommen mit Syrien, vom amerikanischen Standpunkt aus ein Dialog mit dem Iran und Syrien oder nur mit Syrien) und der Vorbereitung auf Herausforderungen entscheiden, die schwerer sind als die, denen wir im Sommer 2006 gegenüberstanden.


Itamar Rabinovitch war Botschafter Israels in Washington.

(Haaretz, 18.08.08)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.