Mittwoch, 27.08.2008




Livni trifft Rice

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Dienstag in Jerusalem mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice getroffen, um den Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen zu besprechen.


Foto: Reuters

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld des trilateralen Treffens mit dem palästinensischen Unterhändler Abu Ala nahm Livni auch zur Frage der Siedlungen Stellung.

„Der Friedensprozess wird nicht von irgendwelchen Siedlungsaktivitäten beeinträchtigt und sollte es auch nicht werden. Letzten Endes reden wir über die zukünftigen Grenzen des palästinensischen Staates. Mehr als 40 Jahre lang haben wir mehr oder weniger über dieselben Sieldungsblöcke geredet, und dies ist ein Teil der Verhandlungen. Ich verstehe, dass das mitunter verschiedene Teile der palästinensischen Gesellschaft tangiert. Aber letztendlich – so habe ich es auch meinen Gesprächspartnern auf der palästinensischen Seite dargelegt – besteht die Rolle der politischen Führung darin, zu versuchen, einen Weg zu finden, um zukünftig in Frieden zu leben, und nicht darin, jedwedes ‚Geräusch’, das mit der Situation vor Ort zu tun hat, in das Verhandlungszimmer eindringen zu lassen.

Auch für mich könnte es leichter sein, einige Vorwände anzuführen und zu sagen, dass bestimmte Ereignisse meine Verhandlungsfähigkeit beinträchtigen. Aber ich habe mich entschieden, dies nicht zu tun, selbst in den härteren Tagen des Terrors. Ich möchte also meinen Verhandlungspartnern nahe legen, dies nicht als Vorwand zu benutzen.“

„Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, wo wir vor einem Jahr gestanden haben, als wir Terroranschläge ausgesetzt waren und die Situation im Gaza-Streifen zu einer Art Verständnis geführt hat, dass es keine Hoffnung auf Frieden gebe.

Wir haben den Annapolis-Prozess gestartet. Es findet nun ein Dialog zwischen Israel und den diplomatischen Wortführern auf der palästinensischen Seite statt. Es gibt eine Hoffnung auf Frieden, der die Interessen beider Seiten repräsentieren kann. Dies ist nicht weniger wichtig. Ich finde, manchmal sollten wir uns daran erinnern, dass wir die Atmosphäre verändert haben, die Situation vor Ort.“

Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2008/Statements+to+the+press+by+FM+Livni+and+Secy+Rice+26-Aug-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 26.08.08)