Montag, 15.09.2008




Demographie hat keine Lobby

Von Aluf Benn

Die Debatte zwischen Rechts und Links in Israel konzentriert sich gewöhnlich auf den pathetischen Versuch, vor dem imaginären Gericht der Geschichte und der öffentlichen Meinung zu beweisen, wer Recht hat. „Wir sind gegen die Besatzung gewesen“, ruft es auf der Linken. „Und wir haben vor Oslo gewarnt“, donnert es auf der Rechten. „Wir haben gesagt, dass die Siedlungen Unglück bringen werden“, brüstet sich der Linke. „Wir haben gewarnt, dass man den Palästinensern keine Gewehre geben darf“, antwortet ihm der Rechte.

Diese Aussagen sind gut für das Rednerpult in der Knesset und die Meinungskolumnen in den Zeitungen. Aber in der Realität ist Politik kein theoretischer Ideenwettbewerb, sondern ein Machtkampf zwischen Interessenverbänden, die miteinander um die nationalen Ressourcen wetteifern. Die Ideologie ist das Vermarktungsinstrument der rivalisierenden Gruppen, und sie dient der Rekrutierung von Anhängern und der Ermutigung der bereits Überzeugten und nicht der Änderung der Stanpunkte des Gegners. In diesem Kampf siegt nicht derjenige, der die besseren Argumente im Morgenradio präsentiert, sondern die Seite, der es gelingt, ihre Rivalen zu bezwingen.

In Israel gibt es eine Reihe von einflussreichen Lobbys: Offiziere der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Behinderte, Mobilfunkunternehmen, Mitarbeiter der Häfen und der Elektrizitätsgesellschaft, die Banken, die Landwirte, Gesellschafter der großen Konzerne, Konzessionäre der Fernsehsender und nicht zuletzt die Siedler im Westjordanland.  All diese Lobbys wollen Ressourcen vom Staat und erhalten sie dank ihrer Kontrolle über die Machtzentren und ihrer Fähigkeit, die Ordnung zu stören. Nur die Teilung des Landes hat keine Lobby.

Das auf demographischer Sorge basierende Argument, dass die Gründung eines palästinensischen Staates in den Gebieten notwendig zur Sicherung der Zukunft und der Identität Israels ist, ist in den letzten Jahren von der Linken ins politische Zentrum gewandert. „Wir bevorzugen einen jüdischen Staat gegenüber einem binationalen Staat“, begründete Yitzhak Rabin die Osloer Verträge; kurz darauf wurde er ermordet. Ariel Sharon sprach von der „demographischen Wirklichkeit, die vor Ort entstanden ist“, um die Abkoppelung vom Gaza-Streifen zu rechtfertigen. Ehud Olmert fasste es noch radikaler, als er nach Annapolis ging: „Zwei Staaten, oder Israel ist am Ende.“ Die gegenwärtige Führung unter Olmert, Tzipi Livni und Ehud Barak warnt davor, dass Israels Legitimität als jüdischer Staat unterminiert wird, wenn der diplomatische Prozess scheitert; an dessen Stelle würden die Palästinenser dann eine „Ein-Staaten-Lösung“ fordern, mit vollen Bürgerrechten in Israel als Ersatz für die Unabhängigkeit in einem eigenen Staat.

Das Problem ist, dass die demographische Bedrohung in der politischen Debatte gut klingt, sich aber nur schwer in die konkrete Wirklichkeit übersetzen lässt. Wie wird dies genau vor sich gehen? Eines Tages fällt der Zaun, und die Palästinenser werden verlangen, sich mit den Juden und Arabern auf der israelischen Seite zu vereinigen? Wird sich die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen an den Parteienregistrator in Jerusalem wenden und um die Kandidatur zur Knesset bitten? Werden die Tel Aviver in Gaza an den Strand gehen? Oder umgekehrt? Werden die Siedler in Jenin und Nablus wohnen und die Reichen des Westjordanlandes sich Villen in Kadumim und Karnei Shomron kaufen?

Es ist schwer, Menschen zum Handeln zu bewegen, wenn sie keine klare und unmittelbare Gefahr erkennen bzw. keine Aussicht auf großen Verdienst. Daher ängstigen der Anschlag im Café um die Ecke, die Kassam-Rakete und der wild gewordene Baggerführer die israelische Öffentlichkeit sehr viel mehr als die iranische Atombombe. Es ist klar, dass eine Atombombe sehr viel mehr Menschen töten kann als ein Selbstmordterrorist, und die Tatsache, dass sie sich im Iran befindet, würde Israel strategischen Schaden bringen. Aber diese Bedrohungen sind theoretisch, und es ist schwer, sie sich in Wirklichkeit vorzustellen, während jeder versteht, was ihm passieren würde, wenn der Bulldozer auf der anderen Straßenseite plötzlich auf ihn losrast.

Die Bedrohungen der iranischen Atombombe und der palästinensischen Demographie wirken virtuell, und daher gibt es keinen öffentlichen Druck auf die Regierung, gegen die Nuklearanlagen im Iran vorzugehen oder aus dem Westjordanland abzuziehen. Auf der anderen Seite ist die Situation der Siedler dem entgegengesetzt. Ihre Lobby profitiert von allen Seiten. Sie verleiht ihren Anhängern spirituellen und moralischen Sinn. Sie rekrutiert sie zum Handeln, aufgrund der Sorge, dass sie aus ihren Häusern vertrieben würden, die sich seit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen konkretisiert hat. Und sollten der Kampf misslingen und die Siedlungen geräumt werden, ist den Siedlern eine schnelle Bereicherung auf Kosten des Staates sicher.

Das ist der Grund, weswegen die konstanten Umfrageergebnisse – 70% der Öffentlichkeit sind für Abzug und Teilung – sich nicht in der Realität widerspiegeln. Es gibt niemanden, der sie in die Tat umsetzen würde, sei es aus Sorge vor dem Untergang oder wegen der Erwartung eines Gewinns. Nur selten kommt es zu einer Interessenkonvergenz, die die politische Führung zum Handeln bewegt. So ist es bei Sharon gewesen, der durch Druck von außen und Popularitätsverlust daheim bedroht war und sich um den Verlust seiner Herrschaft sorgte. Daher räumte er Gush Katif und gewann die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit und beispiellose internationale Zustimmung. Sein unbeliebter Nachfolger schaffte es nicht, die für diesen Prozess erforderliche innenpolitische Stärke und öffentliche Unterstützung zu gewinnen, und behielt deshalb den Status Quo in den Siedlungen bei, obwohl er eine massive Räumung beabsichtigte.

Die Teilung des Landes wird nur dann möglich sein, wenn das Interesse ihrer Befürworter stark genug ist, um sie zum Handeln anzutreiben. Bis dahin können sie nur im Radio sprechen und Kommentare verfassen.

(Haaretz, 12.09.08)