Dienstag, 23.09.2008




Peres beauftragt Livni mit Regierungsbildung

Israels Staatspräsident Shimon Peres hat am Montag Außenministerin Tzipi Livni mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition betraut. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Peres am Tag zuvor sein Rücktrittsschreiben überreicht.

Im Anschluss an sein Treffen mit Livni gab Peres die folgende Erklärung bekannt:

„Kraft der mir von dem Grundgesetz: die Regierung zugesprochenen Befugnis und nach der Konsultation mit allen Fraktionen in der Knesset habe ich entschieden, die Knesset-Abgeordnete Tzipi Livni mit der Bildung der nächsten Regierung zu beauftragen.

Die Knesset-Abgeordnete Tzipi Livni hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten habe ich Gespräche mit allen 13 Fraktionen der Knesset geführt und sie nach ihrem Standpunkt befragt.

In diesen Treffen habe ich erkannt, dass alle Fraktionen das Bedürfnis verspüren, so schnell wie möglich Stabilität und Führung zu erzielen und der entstehenden Regierung die Konfrontation mit den Herausforderungen, vor denen der Staat steht, zu erlauben.

Ich möchte mit großer Hochachtung die respektvolle Art und Weise hervorheben, in der die Vertreter der Delegationen ehrlich und klar ihre Empfehlungen präsentiert haben, jeder getreu seiner eigenen Perspektive. Dies beweist, dass es möglich ist, öffentliche Beratungen abzuhalten und gleichzeitig eine respektvolle und staatsmännische Haltung an den Tag zu legen.

Dem Gesetz nach bin ich verpflichtet, die Verantwortung für die Bildung der Regierung einem Mitglied der Knesset zu übertragen. Nach Rücksprache mit den Delegationen ist deutlich geworden, dass mir unter den Knesset-Abgeordneten eine Kandidatin empfohlen wurde. Daher habe ich entschieden, die Aufgabe der Knesset-Abgeordneten Tzipi Livni zu übertragen. Ein Teil der Knesset-Fraktionen hat zu Neuwahlen aufgerufen, und einige haben sich des Vorschlags eines Kandidaten enthalten.

Vor etwa einer Stunde habe ich mit Frau Livni gesprochen, und sie hat mir gegenüber ihr Bewusstsein der schweren Verantwortung, mit der sie betraut worden ist,  klar zum Ausdruck gebracht.

Ich wünsche ihr viel Glück und hoffe, dass die Aufgabe schnell erfüllt werden und die israelische Demokratie abermals ihre Vitalität beweisen wird.

Allen Bürgern des Staates Israel ein frohes neues Jahr!“

(Außenministerium des Staates Israel, 22.09.08)