Dienstag, 23.09.2008




Regierungswechsel nach dem Grundgesetz

Nachdem die Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni von Staatspräsident Shimon mit der Zusammenstellung der Regierung betraut worden ist, stehen ihr dafür 42 Tage zur Verfügung. In einer ersten Phase bewilligt ihr der Präsident 28 Tage, wonach die Frist bei Bedarf noch um 14 Tage verlängert werden kann. Wegen der Feiertage ist die Frist äußerst knapp bemessen.

Wenn in dieser Zeit keine Regierungsbildung gelingt bzw. die neue Regierung keine Mehrheit in der Knesset findet, muss sich der Präsident innerhalb von drei Tagen für eine der beiden folgenden Optionen entscheiden: Entweder beauftragt er einen anderen Knesset-Abgeordneten, der dazu bereit ist, mit der Aufgabe, oder er teilt der Knesset-Vorsitzenden Dalia Itzik mit, dass er keine Möglichkeit zur Regierungsbildung sieht, was dann Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen zur Folge haben würde.

Bis zum Antritt der neuen Regierung wird Ehud Olmert auf alle Fälle im Amt des Ministerpräsidenten verbleiben.

(Maariv, 21.09.08)

Die gesetzliche Basis für den Prozess der Regierungsbildung findet sich im Grundgesetz: die Regierung unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/2000_2009/2001/3/Basic+Law-+The+Government+-2001-.htm