Außenministerin Tzipi Livni will sich als Vorsitzende der Kadima-Partei für die Einführung der Zivilehe in Israel stark machen. In einem Fernsehinterview teilte sie am Mittwoch mit, dass sie ein dementsprechendes Gesetz in der Knesset initiieren werde. Zwar seien die Chancen einer Verabschiedung angesichts der anstehenden Wahlen gering, dennoch solle die Entschlossenheit ihrer Partei in dieser Angelegenheit deutlich werden.
Eine große Zahl von Einwanderern aus der früheren Sowjetunion wird vom Rabbinat nicht als jüdisch anerkannt und kann daher nicht in Israel heiraten. Auch viele andere säkulare Israelis sind unzufrieden mit der gegenwärtigen Rechtslage und sehnen sich nach einer voll gültigen nicht-religiösen Eheschließung.
Der Abgeordnete Menachem Ben-Sasson, Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Knesset, ist von Livni mit der Angelegenheit betraut worden. „Es handelt sich in erster Linie um eine Absichtserklärung“, sagte er. „Aber ich möchte auf alle Fälle klar machen, dass wir diesen Pfad einschlagen werden. Livni fühlt sich sehr wohl mit diesem Plan und möchte ihn voll und ganz vorantreiben. Es gibt mehr als 350 000 Menschen, die nicht in Israel heiraten können. Der Staat darf das nicht zulassen. Wir haben ein Gesetz entworfen und beabsichtigen seine Einführung, auch wenn wir derzeit nicht darüber abstimmen können.“
(Yedioth Ahronot, 29.10.08) |