Mittwoch, 19.11.2008




Israel empört über Äußerungen der UN-Menschenrechtskommissarin

Mit Empörung hat man in Israel auf eine am Dienstag veröffentlichte Erklärung der in Genf ansässigen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanathem Pillay, reagiert.  Pillay fordert darin ein sofortiges Ende der Blockade des Gaza-Streifens, die sie als Verstoß gegen das internationale Recht bezeichnet.

Israels UN-Botschafter in Genf, Roni Leshno Yaar, antwortete auf die Vorwürfe mit der folgenden Stellungnahme:

„Es ist schockierend, die gänzlich kurzsichtige Presseerklärung der Hochkommissarin in Bezug auf die humanitäre Situation in Gaza zu lesen. Am meisten verstört die Art und Weise, in der sie sich im allerletzten Satz ihrer Stellungnahme, gleich einem Nachgedanken, beiläufig auf die palästinensische Aggression bezieht. Bedauerlicherweise hat Israel nicht die Option, sich in seiner Antwort auf die Raketen- und Mörserangriffe auf seine Bürger, die das fundamentalste Recht von jedermann, das Recht auf Leben, verletzen, so beiläufig zu verhalten.

Die allumfassende Verantwortung für die Situation im Gaza-Streifen liegt bei der Hamas, die all ihre Ressourcen in Waffen und Terrorismus investiert, anstatt für die Zivilisten zu sorgen, die sie brutal kontrolliert. Die Terrororganisation Hamas und ihr nahe stehende palästinensische Terrororganisationen haben in den vergangenen zehn Tagen 170 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen, allein am Wochenende gingen 25 in Israel nieder. Israel fühlt sich der Aufrechterhaltung der Waffenruhe verpflichtet, erwartet jedoch, dass auch die Hamas sich an ihre Verpflichtungen hält, einschließlich der Einstellung des Terrorismus und der militärischen Aufrüstung.

Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Hochkommissarin der zynischen Medienmanipulation der Hamas anheim gefallen ist und krasse Fehlinformationen in ihrer Presseerklärung weitergibt. Strom und Wasser fließen weiter von Israel nach Gaza, und gestern sind dort 22 Lastwagen mit Versorgungsgütern eingetroffen; weitere warten darauf, werden sofort einzureisen, sobald die Hamas ihre gewaltsamen Angriffe einstellt.

Israel erwartet von der Hochkommissarin, statt sich in dem von den Palästinensern betriebenen politischen Spiel zu engagieren, die Fakten zu prüfen, bevor sie einseitige Stellungnahmen zur humanitären Situation in Gaza abgibt, sowie anzufangen, die Vollstrecker des Terrors entschieden zu verurteilen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 18.11.08)


Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert, der ihm seine Besorgnis über die Situation im Gaza-Streifen übermittelte und Israel zu Öffnung der Grenzübergänge aufforderte.

Olmert entgegnete ihm u. a.: „Es ist die Hamas, die für die Verletzung der Waffenruhe verantwortlich ist, und derzeit versucht die Organisation ein deformiertes und extremes Bild im Sinne einer humanitären Krise zu erzeugen.“

„Israel vermied und vermeidet die Schaffung einer humanitären Krise in Gaza“, so Olmert. „Aber solange das Leben von Israelis auf tagtäglicher Basis bedroht ist und der Terror aus dem Gaza-Streifen andauert, können sich die Palästinenser mit ihren Forderungen allein an das Hamas-Regime wenden, das ihnen ein Leben in Routine und Wohlergehen vorenthält.“

(Haaretz, 19.11.08)