Montag, 13.08.2007




Aus dem wöchentlichen Kabinettskommunique

Im Mittelpunkt der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung am Sonntag (12.08.) stand die Verabschiedung des Haushalts für 2008.

Im Rahmen der Diskussionen über das Verteidigungsbudget für 2008 wurde dem Kabinett eine Regelung präsentiert, die zwischen Verteidigungsminister Ehud Barak und Finanzminister Ronnie Bar-On vereinbart und von Ministerpräsident Ehud Olmert abgesegnet worden war. Gemäß dieser wird sich der Grundsockel des Verteidigungsbudgets – wie von der Brodet-Kommission vorgeschlagen - auf 50.5 Milliarden NIS belaufen. Die Summe von 500 Millionen NIS wird bis zum Eingang der angekündigten US-Finanzhilfe von 650 Millionen NIS auf das Sicherheitsbudget von 2007 umgelegt werden. Es wurde vereinbart, dass 1.3 Milliarden der 50.5 Milliarden NIS im Jahr 2009 verteilt und ausgezahlt werden sollen.

Das Budget, das die Zustimmung von Experten sowohl der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) als auch des Verteidigungsministeriums gefunden hat, bringt die Absicht der Regierung zum Ausdruck, das Sicherheitsbudget zu erhöhen und es an die Spitze der nationalen Prioritäten zu setzen. Der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Finanzminister einigten sich außerdem darauf, weiterhin regionale Entwicklungen zu verfolgen und ihren Einfluss auf die Bedürfnisse des Sicherheitsapparats und des Verteidigungshaushalts abzuschätzen.

(Israelisches Außenministerium, 12.08.07)