Mittwoch, 03.12.2008




Israel: EU muss Beziehungen zu Syrien überdenken

Israel hat die Europäische Union dazu aufgerufen, eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien nicht zu überstürzen. Hintergrund ist die Absicht der EU, am 14. Dezember ein Assoziationsabkommen zu paraphieren, das die Beziehungen zu Damaskus formalisieren soll. Damit würde Syrien in ein ähnliches Verhältnis zur EU gestellt werden wie andere Mittelmeerländer einschließlich Israels.

Im israelischen Außenministerium warnte Pressesprecher Yossi Levy davor, den Syrern ein Geschenk zu machen, „dass sie in diesem Stadium nicht verdienen“: „Es besteht eine unerträgliche Diskrepanz zwischen dem, was sie sagen, und dem, was sie tun“, so Levy. „Sie reden von Frieden und Ruhe, aber statten die Hisbollah mit Waffen aus, beherbergen in ihrer Hauptstadt die Hauptquartiere von Terrororganisationen und sind in verschiedene unheilvolle Aktivitäten im Nahen Osten verwickelt.“

Das europäisch-syrische Abkommen stand auch auf der Tagesordnung des Brüsselbesuchs von Außenministerin Livni im Rahmen des NATO-Ministertreffens. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments sah sie sich harschen Fragen zu Israels Politik im Gaza-Streifen und im Westjordanland ausgesetzt. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit etwa fragte die Ministerin, ob sie es normal fände, dass palästinensische Kinder wegen Straßensperren einen 90minütigen Schulweg hätten. Sie antwortete, dass die palästinensischen Kinder womöglich einen langen Schulweg hätten, die Kinder in der israelischen Stadt Sderot und ihrer Umgebung aber manchmal überhaupt nicht zur Schule gehen könnten, da ihre Schulen und Kindergärten mit Raketen angegriffen würden.

(The Jerusalem Post, 03.12.08)