Die 27 Außenminister der Europäischen Union haben am Montag einstimmig beschlossen, ihren Dialog mit Israel zu intensivieren. Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni sieht darin eine bedeutende Errungenschaft für die israelische Außenpolitik, die ein neues Kapitel in den diplomatischen Beziehungen mit den EU-Staaten eröffne und gleichzeitig die anwachsende Zusammenarbeit beider Seiten auf der Grundlage von gemeinsamen Werten und ähnlicher Weltanschauungen widerspiegele.

Livni hatte den EU-Staaten vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, die Beziehungen unter praktischem Aspekt zu überdenken. Seitdem haben intensive Verhandlungen zwischen beiden Seiten stattgefunden. Der jüngste Schritt wird Israel eine tiefere Integration in die sich wandelnde globale Konstellation und das Auftreten als gleichberechtigter Partner angesichts der Herausforderungen ermöglichen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenwärtig gegenübersieht: der Wirtschaftskrise, dem globalem Terrorismus, der Bedrohung durch den Extremismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Umweltschutz.

Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind eine zentrale Säule der israelischen Außenpolitik. In den vergangenen Jahren haben Dutzende von EU-Außenministern und Regierungsoberhäuptern Israel besucht. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner, und die existierenden Beziehungen werden nun einen zusätzlichen Antrieb erhalten.

Der diplomatische Aspekt des Intensivierungsprozesses ist weitreichend und wird die besonderen Beziehungen widerspiegeln, die sich in den vergangenen Jahren zwischen Israel und der EU entwickelt haben. Zu den neuen Elementen zählen regelmäßige Treffen sowie ein erweiterter Dialog zu den Fragen des Friedensprozesses, der militärischen Zusammenarbeit, der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe (MASHAV), des organisierten Verbrechens, des Antisemitismus und der Menschenrechte. Außerdem sind die europäische Hilfe bei der Integration Israels in die UN-Institutionen, eine mögliche Beteiligung israelischer Experten bei den europäischen Friedenstruppen und der Ausbau der parlamentarischen Beziehungen zu nennen.

Israel beabsichtigt, den intensivierten Dialog dazu zu benutzen, Europa davon zu überzeugen, den Druck auf die Hamas zu erhöhen und Aktionen gegen die iranische Bedrohung zu ergreifen.

Die EU-Richtlinien zur Stärkung des Dialogs mit Israel finden sich im Anhang des folgenden Links: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/gena/
104571.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 09.12.08)