Donnerstag, 18.12.2008




Israels Position zur arabischen Friedensinitiative

Es ist unmöglich, nicht den Wandel zu erkennen, der sich innerhalb der arabischen Welt seit dem Diktum der ‚Drei Neins’ 1967 in Khartoum bis zur neuerlichen Akzeptanz der Notwendigkeit einer Anerkennung Israels und der Normalisierung der Beziehungen mit ihm im Rahmen eines umfassenden Friedens vollzogen hat. Israels Stärke und sein Engagement für einen wahren Frieden haben zu diesem Perspektivwechsel erheblich beigetragen. Israel und die pragmatischen arabischen Staaten stehen heute vor gemeinsamen Gelegenheiten, gemeinsamen Problemen und gemeinsamen Bedrohungen.

Aus Israels Perspektive kann die arabische Initiative als nützliches Instrument dienen, um
die Unterstützung der arabischen Welt zu erlangen;
dem bilateralen Friedensprozess Legitimität zu verleihen;
einem Abkommen zwischen beiden Seiten regionale Akzeptanz zu verschaffen;
gemeinsamen Feinden entgegenzutreten;
und die graduelle und strategische Verbesserung von Israels Beziehungen im Nahen Osten zu fördern.

Des ungeachtet stellt die arabische Initiative keinen Ersatz für bilaterale Verhandlungen dar und kann das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht bestimmen. Den bilateralen Verhandlungen sollte die Möglichkeit gegeben sein, die Interessen beider Seiten zu vertreten, und jedes Abkommen wird einen Kompromiss zwischen beiden Seiten erforderlich machen. Obwohl die Initiative positive Elemente enthält, spiegelt sie doch eine einseitige Narrative des Konflikts wider. Sie darf kein ‚Entweder-Oder-Angebot’ darstellen oder als Basis für gegenseitige Bezichtigungen dienen.

Seit ihrer Verabschiedung hat Israel sich wohlwollend auf die positiven Aspekte der Initiative bezogen und in ihr ein Potential für die regionale Unterstützung des bilateralen Prozesses erkannt. In diesem Sinne hat Israel einen Dialog mit dem Aufsichtskomitee (Supervisory Committee) der Arabischen Liga begonnen. Israel fühlt sich der Fortsetzung dieses Dialogs verpflichtet, und ebenso der Förderung regionaler Unterstützung für den Prozess und für jegliches Abkommen, dass durch direkte Verhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite erreicht wird.

(Außenministerium des Staates Israel, Dezember 2008)